EU-Staatsanwalt geht gegen Betrug durch kroatischen Landwirt vor

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat bei einem Gericht in Zagreb Klage gegen einen kroatischen Landwirt wegen Betrugs mit europäischen Agrarsubventionen und Urkundenfälschung eingereicht.

Den Beweisen zufolge hat der Verdächtige in den letzten Jahren zwei Förderanträge im Namen seiner Tochter gestellt. Die EU-Förderung zielte auf die Aktivierung junger Landwirte ab. Die Anträge für beide Anträge schienen von seiner Tochter unterzeichnet zu sein, die als offizielle Inhaberin des Familienhofs registriert war. 

Die EPPO-Untersuchung ergab jedoch, dass sie Kroatien zum Zeitpunkt der Einreichung der Anträge verlassen hatte und nicht mehr an den Aktivitäten des Familienunternehmens beteiligt war.

Da die Tochter des Verdächtigen den Status „Junglandwirtin“ hatte, hätten die Anträge zu einem zusätzlichen Zuschuss von 121.764 Euro geführt. Ziel der Zuschüsse war die Unterstützung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und sie wurden vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von EU bis 85% kofinanziert.

Das kroatische Strafgesetzbuch sieht eine mögliche Strafe von bis zu zehn Jahren Gefängnis für Subventionsbetrug und bis zu drei Jahren Gefängnis für Urkundenfälschung vor.

Die EPPO ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Es ist für die Untersuchung, Verfolgung und gerichtliche Verfolgung von Straftaten verantwortlich, die die finanziellen Interessen des EU beeinträchtigen.