Deutschland ist nun bereit, mit den EU-Ländern weiter über die Einrichtung einer europäischen Bankenunion und die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems zu verhandeln. Dies stellt eine wichtige Zugeständnis Deutschlands dar, da die Deutschen eine derart umfassende Garantie für Spareinlagen zuvor blockiert hatten. Berlin ist besorgt, dass finanziell starke Länder häufiger und früher schwache Länder unterstützen müssten.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat diesen Vorschlag in einem eingereichten Brief an die Wirtschaftszeitung Financial Times dargelegt. Dabei betont der Minister, dass es „kein kleiner Schritt“ für einen Deutschen sei, einer europäischen Spareinlagengarantie gegenüber offen zu sein. Er wird den Vorschlag zweifellos auch heute mit den Finanzministern der Euroländer diskutieren.
Der deutsche Plan entspricht einer Art abgeschwächter Variante eines früheren Vorschlags der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017. Dieser Plan konnte damals nicht weiter verfolgt werden, weil es Widerstand von deutschen Banken gab. Auch in Niederlanden stießen diese Pläne nicht überall auf Zustimmung.
Die Deutschen stellen zwar weiterhin viele Bedingungen, dennoch ist eine effektivere (mehr oder weniger verpflichtende) Zusammenarbeit der Banken in den EU-Ländern seit Jahren ein Anliegen vieler EU-Politiker. Auch die Auffassung, dass die stärksten Schultern die schwersten Lasten tragen müssen, wird zwar oft verbal unterstützt, doch finanziell gesunde Länder sind weiterhin zögerlich, den größten Teil der Rechnung zu tragen.
Nach Scholz müssen zunächst gemeinsame Regeln für Fälle geschaffen werden, in denen Banken in Schwierigkeiten geraten. So ist es für Scholz wichtig, dass Probleme bei einer Bank zuerst durch das bestehende nationale Einlagensicherungssystem des jeweiligen Landes aufgefangen werden. Erst wenn dies nicht ausreicht, sollte das europäische Garantieinstrument zum Einsatz kommen.
Große Banken aus der Bundesrepublik reagieren diesmal positiv. „Das Timing der Initiative ist klug gewählt“, ließ Commerzbank-Chef Martin Zielke verlauten. Seiner Ansicht nach ist es der künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission, der Deutschen Ursula von der Leyen, zu verdanken, dass die Debatte wieder in Gang gekommen ist und neue Weichen gestellt werden.
Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra begrüßt die Bereitschaft Deutschlands, ein europäisches Einlagensicherungssystem einzurichten. Die Einrichtung dieses Systems liegt bereits seit Ende 2015 auf dem Tisch, wurde jedoch bisher vor allem von Deutschland blockiert. Berlin fürchtet, für das misslungene Bankenmanagement anderer Länder aufkommen zu müssen und verweist in diesem Zusammenhang vor allem auf die frühere Krise in Griechenland.
Für Deutschland, aber auch für die Niederlande ist es wichtig, dass die Banken zunächst ihre eigenen Bilanzen bereinigen und die Risiken „fauler Kredite“ durch ihre eigenen Regierungen verringert werden. Die Niederlande pochen schon seit geraumer Zeit darauf, Staatsanleihen nicht als risikofreie Anlagen zu betrachten. Für Länder wie Italien, in denen viele Banken Staatsanleihen der eigenen Regierung erwerben, ist diese Frage besonders sensibel.