Die Europäische Investitionsbank (EIB) beginnt Ende nächsten Jahres damit, ihre Investitionen in fossile Brennstoffe wie Öl und Gas zu reduzieren. Dies teilte die EIB bei der Vorstellung einer neuen Strategie für Energieinvestitionen mit. Die Subventionen werden unter dem Druck einiger EU-Kohleländer nicht abrupt eingestellt, sondern langsam zurückgefahren.
Zukünftig wird der Fokus der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf Technologien für sauberere Energie, Effizienz und erneuerbare Energieformen liegen. Damit werden alle Finanzierungsaktivitäten der EIB mit den Klimavereinbarungen von Paris in Einklang gebracht, so die Erklärung.
„Das Klima ist das wichtigste Thema auf der politischen Agenda unserer Zeit“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer. EIB-Vizepräsident Andrew McDowell erklärte, dass die Entscheidung, sich von fossilen Investitionen zu verabschieden, mit „überwältigender Unterstützung“ getroffen wurde. Die EIB möchte die Klimabank der Europäischen Union werden.
Mit der neuen Investitionspolitik werden Schritte unternommen, um fossile Investitionen zu beenden, doch bleiben Investitionen in bestimmte Gasprojekte unter diesen neuen Regeln möglich.
Im Juli wollte die EIB vollständig mit fossilen Investitionen aufhören. Unter dem Druck der Europäischen Kommission und der EU-Kohleländer Deutschland, Italien und Polen wurde die Entscheidung abgeschwächt. Die größte Abschwächung im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag betrifft den Standard für die maximale CO2-Emission eines Energieprojekts. Dieser Standard war der Kern des ursprünglichen Vorschlags und sah einen Höchstwert der Emissionen als harte Vorgabe vor.
Nun entscheidet sich die EIB für einen Durchschnittswert der Emissionen über die gesamte Lebensdauer eines Projekts. Der Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout zeigt sich über die Haltung der Europäischen Kommission erstaunt. Er bezeichnet es als bestürzend, dass die Europäische Kommission nun selbst beim wichtigsten Schritt zur Reduzierung fossiler Investitionen auf die Bremse tritt.
Trotzdem sieht Eickhout eine Wende in der Debatte über fossile Subventionen. Seinen Angaben zufolge zeigen die monatelangen Diskussionen über die neue EIB-energiepolitik, dass die Reduzierung fossiler Subventionen tatsächlich auf der Agenda steht. In zwei Jahren wird die EIB ihre neue Investitionspolitik evaluieren. Eickhout erwartet, dass die EU dann wirklich Abschied von allen fossilen Investitionen nimmt.