Die Finanzminister der EU-Länder haben die Europäische Kommission gebeten, die europäischen Energiesteuergesetze an die heutige Zeit anzupassen. Damit können auch der Kraftstoffverbrauch und die Abgase der Schifffahrt und Kreuzfahrtschiffe besteuert werden.
Die fast zwanzig Jahre alte Richtlinie berücksichtigt weder die neuen EU-Klimaziele, noch moderne Technologien sowie Bio- und andere alternative Kraftstoffe. Bislang sind die Luft- und Schifffahrt noch von Steuern befreit.
Laut dem niederländischen Minister Wopke Hoekstra sollten solche Ausnahmen in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Auf Initiative von Niederlande hatten neun EU-Staaten bereits im letzten Monat die Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag für eine europäische Flugsteuer vorzulegen.
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Die EU strebt an, bis 2050 klimaneutral zu sein. Dafür müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Auswirkungen auf Bürger und Staatseinnahmen geprüft und festgelegt werden. Im Juni hatten die europäischen Regierungschefs den Auftrag gegeben, dies zügig anzugehen.
Die Finanzminister haben außerdem beschlossen, Kryptowährungen als Zahlungsmittel in der EU vorerst nicht zuzulassen, bis die Risiken, Regelungen und die Aufsicht ordnungsgemäß festgelegt und angegangen sind. Die EU-Minister erkennen an, dass „Stablecoins“ Möglichkeiten für günstige und schnelle, vor allem grenzüberschreitende, Zahlungen bieten.
Die Minister sehen jedoch Risiken von Kryptowährungen für Verbraucher und Investoren sowie für die finanzielle und monetäre Stabilität. Sie äußern auch Besorgnis über den Missbrauch des virtuellen Systems, etwa durch Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Ohne die Libra-Münze des US-Technologieriesen Facebook namentlich zu nennen, heißt es in der Erklärung der Minister, dass einige jüngste weltweite Projekte nicht ausreichend Informationen darüber geliefert hätten, wie sie genau diese Risiken zu managen gedenken.