Die Niederlande müssen noch mehr investieren, als sie es bereits tun. Das sagt die Europäische Kommission in einem Bericht über den niederländischen Haushalt für das nächste Jahr. Auch Deutschland hat laut der Kommission seinen Haushalt so gut im Griff, dass finanzieller Spielraum für Investitionen vorhanden ist.
Die Niederlande verwenden seit mehreren Jahren die Haushaltsüberschüsse zur Senkung der Staatsverschuldung. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sind der Ansicht, dass die Regierung-Rutte dieses Geld investieren sollte, beispielsweise für höhere Löhne und die Umweltfreundlichkeit der Wirtschaft. Im kommenden Jahr haben die Niederlande noch Spielraum, um mehr zu investieren, und das sollte die Regierung auch tun, so die Meinung aus Brüssel.
Die Niederlande geben an, im nächsten Jahr bereits „sehr stark“ zu investieren, mit zusätzlichen Mitteln für Infrastruktur, Jugendhilfe, Bildung, Verteidigung und den Wohnungsmarkt. Minister Wopke Hoekstra (Finanzen) hält den niederländischen Haushalt für „ausgeglichen“. Das sei laut dem Regierungsmitglied wichtig, damit die Niederlande nicht sofort sparen müssten, sobald die wirtschaftliche Lage schlechter wird.
Erstmals seit Jahren gibt es in der Eurozone keine Länder mehr mit einem hohen Haushaltsdefizit. Nur Frankreich weist ein Defizit von mehr als 3 Prozent auf, was laut der Kommission jedoch vorübergehend sei. Außerhalb der Eurozone sind Ungarn und Rumänien die EU-Länder, die zu viel ausgeben.
Neun Euroländer, darunter die Niederlande, erwirtschaften stattdessen Überschüsse. Estland und Lettland erfüllen im Großen und Ganzen die Regeln, während acht europäische Länder Gefahr laufen, die Vorgaben nicht einzuhalten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Spanien, Frankreich und Italien, die eine zu hohe Staatsverschuldung haben. Die Staatsschuld Italiens droht sogar weiter auf 137,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzusteigen. Laut den Regeln darf sie 60 Prozent nicht übersteigen.