Die „Französisch-Deutsche Achse“ innerhalb der Europäischen Union hat einen richtungsweisenden Kompromiss über die Finanzierung des neuen Corona-Megafonds erzielt. Damit wird zudem ein wichtiges Hindernis für den neuen EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 aus dem Weg geräumt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich auf einen europäischen Unterstützungsfonds von 500 Milliarden Euro, der Teil eines überarbeiteten Aufgabenspektrums der Europäischen Union sein soll. Das charakteristischste daran ist, dass so gut wie kein EU-Land genau das bekommt, was es will, und dass die meisten Länder etwas hinnehmen müssen, was sie bisher ablehnten.
Außerdem vermeiden Macron und Merkel die umstrittene Streitfrage, ob die Zahlungen aus diesem neuen Corona-Fonds nun ungeklärte Zuwendungen oder Schenkungen sind oder subventionierte und bedingte Darlehen. Sie sagen auch nicht, welches Land wie viel erhalten kann und welches wie viel beitragen wird.
Die Regierungschefs der südlichen europäischen Länder Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal und Zypern waren sich letzte Woche einig: Die EU müsse so schnell wie möglich mit einem Wiederherstellungsfonds in Höhe von 1,5 Billionen Euro kommen, also dreimal so viel wie derzeit auf dem Verhandlungstisch liegt. Sie bekommen also nicht, was sie forderten, und müssen abwarten, wie viel sie zurückzahlen müssen oder nicht.
Die südosteuropäischen Forderungen stießen bei den („starken Volkswirtschaften“) nordeuropäischen Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden, Deutschland, Österreich, Dänemark und Finnland auf wenig Gegenliebe. Diese halten 1,5 Billionen Euro für zu viel, lehnen Zuwendungen ab, bevorzugen Darlehen und finden den September als Startzeitpunkt zu früh. Bundeskanzlerin Merkel räumte jedoch bereits letzte Woche ein, dass Deutschland künftig mehr zur EU-Beitragszahlung leisten müsse.
„Ziel ist, dass Europa stärker und solidarischer aus dieser Krise hervorgeht“, so Merkel. „Dafür ist dieses Geld da. Dieser außerordentliche einmalige Kraftakt soll die am schwersten getroffenen Länder unterstützen.“
Die aktuell berechneten 500 Milliarden sollen von der Europäischen Union am Kapitalmarkt aufgenommen werden (die Zinsen sind derzeit äußerst niedrig), wobei die 27 EU-Länder jeweils für einen (noch nicht benannten) Teil bürgen müssen. Die zulässige Verschuldung in Europa müsse erhöht werden, sagen Macron und Merkel.
Damit scheinen sie einen Schritt in Richtung der Ausgabe von „Eurobonds“ (Schuldverschreibungen) zu gehen, was bislang an einem deutschen „Nein“ scheiterte. Zudem ebnen Macron und Merkel den Weg für die Schaffung „neuer Einnahmequellen“ innerhalb des EU-Haushalts, ein Euphemismus für neue Steuern auf europäischer Ebene.
EU-Steuern könnten eine Internet-Gewinnsteuer, eine CO2-Klimasteuer auf Importprodukte, eine Umweltsteuer auf Plastik-Einwegflaschen oder eine europäische Pkw-Kilometergebühr umfassen. Das Finanzierungsmodell sei nach Angaben der beiden Führer in Absprache mit unter anderem den Niederlanden und Italien entstanden.
Kanzlerin Merkel bezeichnete den nun erreichten französisch-deutschen Kompromiss als „Kurzfristplan“. Die Pläne für mittelfristige und langfristige Maßnahmen müssten noch ausgearbeitet werden. Unklar ist noch, wer (welche Länder) die Megaschuld letztlich bezahlen beziehungsweise tilgen wird und ob dies nach den aktuellen EU-Verteilungsschlüsseln erfolgt oder ob die stärksten Schultern die schwersten Lasten tragen.
Zudem werden keine zeitlichen Vorgaben gemacht, was auch dazu führen könnte, dass die Megaschuld als „tilgungsfrei“ erklärt wird, als „ewige Darlehen“. Laut Macron sei europäische Solidarität bei der Krisenbekämpfung wichtig.
Der jetzt vorgestellte finanzielle Kompromiss knüpft im Großen und Ganzen an den früheren französisch-deutschen Strategiezettel („Non-Paper“) zur Zukunft der Europäischen Union und an die von Paris und Berlin gewünschten Reformen und Modernisierungen an. Der Brexit-Austritt der Briten solle dazu genutzt werden, die EU-Organisation und die EU-Aufgaben gründlich zu überprüfen. Der Start dazu soll unter dem französischen EU-Vorsitz Ende 2020 erfolgen und unter dem deutschen Vorsitz Anfang 2020 („Merkels Abschiedsparty“) abgeschlossen werden.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigt sich erfreut über den Vorschlag, der „zu Recht den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit legt, an einer Lösung mit dem Kern der europäischen Haushaltsmittel zu arbeiten“. Er gehe „in die Richtung“ des Plans, an dem die Kommission selbst arbeite. Dieser Vorschlag, bestehend aus dem angepassten EU-Mehrjahreshaushalt (MFR) und einem Corona-Wiederherstellungsfonds, wird nächsten Mittwoch vorgestellt.
Die Verknüpfung dieser beiden umfangreichen Finanzdossiers ist für die östlichen EU-Mitgliedsstaaten, die stark auf finanzielle Unterstützung aus den aktuellen EU-Strukturfonds, ländlichen Investitionen, Agrarsubventionen und anderen spezifischen Zahlungen angewiesen sind, offenbar keine gute Nachricht.
Da die neue EU-Klimapolitik („Green Deal“) in diesen Mehrjahreshaushalt integriert wird, befürchten osteuropäische Länder wie Polen, Litauen, Rumänien und Bulgarien, dass ihre beliebten Subventionen in Green-Deal-Subventionen „umgewandelt“ werden. Letztlich müssen alle 27 EU-Länder den Plan genehmigen, bevor er umgesetzt werden kann.