Europäische Spitzenpolitiker haben zugesagt, Milliarden Euro für Medikamente und die weltweite Bekämpfung des Coronavirus zu sammeln. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Montag, dem 4. Mai, 7,5 Milliarden Euro bei einer Online-Verpflichtungskonferenz einwerben.
Die europäischen Spitzenpolitiker sagten, dass sie den Aufruf der Weltgesundheitsorganisation zu gemeinsamer Aktion unterstützen und kündigten die Einführung einer weltweiten Kooperationsplattform für Forschung sowie lebensrettende therapeutische und diagnostische Behandlungen an.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet zudem damit, dass der deutsche Beitrag an die Europäische Union aufgrund der Corona-Krise steigen muss. Mit diesem Appell ebnet Merkel den Weg für eine neue Form der europäischen Schuldenregelung, um einen Megafonds für die wirtschaftliche Corona-Wiederherstellung finanzieren zu können. Die 27 EU-Kommissare werden bald ihren Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Mehrjahresbudgets 2021–2027 vorstellen, möglicherweise im Zusammenhang mit einem neuen EU-Gipfel.
Zu einer so tiefgreifenden Anpassung der europäischen Haushalte sagte Merkel, dass „Deutschland viel mehr Verpflichtungen übernehmen muss, als in den bisherigen Plänen vorgesehen war“. Bisher wurde Deutschland zu den „sparsamen Ländern“ gezählt, zusammen mit unter anderem den Niederlanden und Österreich, die der Meinung waren, dass mehr gespart werden sollte.
Deutschland schafft damit politischen Spielraum für die 27 EU-Kommissare für die Einführung einer europäischen Steuer oder für die Ausgabe von Euro-Anleihen. Dagegen besteht bisher bei vielen EU-Mitgliedstaaten ein großes Tabu. Laut Merkel ist diese Erhöhung des EU-Haushalts notwendig, um auch im Nachgang der Corona-Krise weiter investieren zu können, damit Europa nicht vollständig von Ländern außerhalb der Europäischen Union abhängig ist.
Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr den rotierenden Vorsitz der Europäischen Union. Dann werden neben Gesundheitsfragen (Corona-Fonds) und Klima (Green Deal) auch weitere Themen auf der Agenda stehen, sagt Merkel. Als Beispiele nennt sie Abgaben auf Finanztransaktionen (europäische Internetsteuer), Mindeststeuersätze oder einen gemeinsamen Emissionshandel für Schifffahrt und Luftverkehr (Flugsteuer und CO2-Abgaben).
Diese Lockerung des deutschen Standpunkts passt zu einer Ende letzten Jahres durchgesickerten französischen Strategie-Notiz („Non-Paper“), in der vorgeschlagen wurde, dass Deutschland im Herbst 2020 tiefgreifende Vorschläge zur „Erneuerung der gesamten EU“ vorlegt, dies im gesamten Jahr 2021 breit diskutiert wird und Anfang 2022 unter französischem Vorsitz abgeschlossen wird.
Die Niederlande haben laut EU-Diplomaten in Brüssel signalisiert, dass sie beim Megamarshallplan zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie mitarbeiten (sprich: mitbezahlen) wollen und damit auch an der Überarbeitung (sprich: Erhöhung) des EU-Mehrjahresbudgets 2021–2027. Allerdings verlangen die Niederlande, dass zunächst festgelegt wird, was unter die Schadensregelung fällt und was nicht.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die europäischen Politiker gewarnt, dass das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone durch die Corona-Pandemie um bis zu 15 Prozent zurückgehen könnte. Lagarde schätzt, dass es in einem Basisszenario zu einem Wohlstandsverlust von 9 Prozent kommen wird.