Der niederländische Bankenverband (NVB) hat der Europäischen Union einen Plan mit fünfzehn Maßnahmen für eine EU-weite Kontrolle von Geldwäsche und Finanzbetrug vorgelegt. Der Plan enthält unter anderem Vorschläge für eine neue, zentrale EU-Verordnung, eine europäische Aufsichtsbehörde zur Verhinderung von Geldwäsche sowie einen EU-weiten Finanznachrichtendienst.
Die Vorstellung des niederländischen Bankenplans fällt mehr oder weniger mit neuen Geldstrafen zusammen, die von der Niederländischen Zentralbank gegen niederländische Banken verhängt wurden, weil diese ihre Kontrollen noch nicht in Ordnung gebracht haben.
Anfang dieses Jahres wurde bereits bekannt, dass die Rabobank eine Geldstrafe von mehr als 1 Million Euro erhalten hatte, weil das System, mit dem die Bank Kunden auf Geldwäsche überprüfte, bis Ende 2016 nicht ausreichend war. Dadurch konnten wichtige Kundeninformationen fehlen, und die Bank wusste zum Beispiel nicht immer, wer der Eigentümer eines Unternehmens war.
Wenn eine Kundendatei in die niedrigste Risikokategorie eingestuft wird, muss eine Bank diese grundsätzlich nicht weiter überwachen. Kunden in der mittleren Risikokategorie müssen alle drei Jahre neu bewertet werden, und Kunden in der höchsten Kategorie müssen jährlich von der Bank überprüft werden.
Wenn Kunden in einer Branche mit erhöhtem Risiko tätig sind – wie dem Autohandel oder dem Immobiliensektor – können sie nicht in die niedrigste Kategorie eingestuft werden. Gleiches gilt für Personen, die auch Konten in Risikoländern wie Malta, Russland oder Angola haben.
Nach Angaben des Sprechers der Rabobank sind die Prozesse innerhalb der Bank inzwischen in Ordnung, nun geht es darum, alle Akten auch entsprechend dieser Vorgehensweise zu bearbeiten. Ob die Bank die Frist im April 2020 einhalten wird, ist unklar.
Niederlande sind innerhalb der EU mit dem Plan der Banken Vorreiter, gemeinsam Zahlungsverkehr zu überwachen. Der NVB ist der Ansicht, dass die EU-Gesetzgebung diese Zusammenarbeit zwischen den Torwächtern ausdrücklich erlauben sollte, um den Kampf gegen Geldwäsche zu verbessern.
Chris Buijink, Vorsitzender des Niederländischen Bankenverbands, sagte dazu in einer Pressemitteilung: „Wir sind der Meinung, dass der derzeit unzureichende Ansatz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität auch eine kraftvolle europäische Antwort erfordert. Finanzkriminalität ist ein grenzüberschreitendes Problem, das grenzüberschreitende Lösungen erfordert – sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene.“