Niederlande haben zusammen mit Österreich, Schweden und Dänemark eigene Vorschläge für einen europäischen Corona-Wiederaufbaufonds präsentiert. Dieses Vierländerplan steht in wichtigen Punkten völlig im Gegensatz zum kürzlich veröffentlichten französisch-deutschen Vorschlag.
Der Vorschlag der „geizigen Vier“ kann als Reaktion auf den Kompromiss gesehen werden, den letzte Woche der französische Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert haben. Damit liegen nun zwei Vorschläge auf dem Verhandlungstisch in Brüssel.
Politisch-administrativ liegt der Fokus in den EU-Gremien nach den früheren Notmaßnahmen jetzt auf dem Wiederaufbau. Die Aussichten sind jedoch düster. Die Wirtschaft schrumpft im Durchschnitt um 7,4 Prozent. Trotz dieser drohenden Rezession hat die EU lange um die Finanzierung eines Wiederaufbauplans gerungen. Bekannte Brüche entstanden wieder zwischen Nord und Süd sowie zwischen Arm und Reich.
In dieser Situation ergriffen Emmanuel Macron und Angela Merkel letzte Woche die Initiative. Sie schlugen einen Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro vor, einschließlich einiger anderer EU-Anpassungen. Die EU-Kommission soll das Geld am Kapitalmarkt beschaffen, und die Mitgliedstaaten werden es gemeinsam zurückzahlen.
Der Vorschlag der vier Länder kommt vor dem angepassten EU-Mehrjahreshaushalt, der den Weg für die Beschaffung von hunderten Milliarden für den wirtschaftlichen Wiederaufbau ebnen soll. Besonders Länder im Süden Europas sind von der Corona-Krise schwer getroffen. Die Niederlande erhielten zuvor scharfe Kritik von den südlichen Ländern, weil Den Haag sich viel zu starr verhalte. Die Niederlande sind wenig geneigt, viele Milliarden ohne Bedingungen zu vergeben.
Am Mittwoch präsentiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voraussichtlich eine Überarbeitung des EU-Mehrjahresrahmens 2021-2027. Die vier Länder plädieren für einen temporären, einmaligen Nothilfefonds. Dieser Fonds soll dann außerhalb des regulären EU-Haushalts stehen und damit auch außerhalb der EU-Gesetze und EU-Kompetenzen. Somit hätte auch das Europäische Parlament keinerlei Mitbestimmungsrecht. Aus diesem Fonds können besonders betroffene EU-Länder maximal zwei Jahre lang ein Darlehen beantragen.
Beträge werden (noch?) nicht genannt. Zuerst muss die Europäische Kommission ermitteln, wie viel Geld genau benötigt wird. Betroffene Länder, die Geld wollen, müssen dafür selbst mit einem Wiederaufbauplan kommen. Der Unterstützungsplan von Merkel und Macron ist nicht als Darlehen gedacht, sondern als Zuschuss oder Geschenk. Die erlaubte Schuldenlast in Europa darf ihrer Auffassung nach erhöht werden. Das wollen die vier Länder gerade nicht.
Nach Merkel handelt es sich um eine „außergewöhnliche einmalige Kraftanstrengung“, um die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen. Außerdem wollen die vier Länder keine zusätzlichen Mittel für den Mehrjahreshaushalt der EU beitragen. Sie wollen, dass dieser Haushalt sieben Jahre gültig bleibt und der Wiederaufbaufonds für zwei Jahre vorübergehend neben ihm läuft.