Von der Leyen übernimmt den französisch-deutschen Coronafonds nicht einfach so

Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments haben auf den französisch-deutschen Kompromissvorschlag für einen Corona-Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro zustimmend reagiert. Doch der Vorschlag von Macron und Merkel wird nicht einfach wortwörtlich übernommen.

Ein europäischer Wiederaufbaufonds ist dringend erforderlich, um eine schwere Rezession zu vermeiden, erklärten einige Europaabgeordnete während eines informellen Treffens mit europäischen Journalisten. In einem Webinar begrüßten die EP-Mitglieder den jüngsten französisch-deutschen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro. Zudem bekräftigten sie die Position des EP zu einem solchen Wiederaufbauplan, der Teil der regulären EU-Verfahren sein muss und kein neues, separates Sparschwein darstellen darf.

Johan Van Overtveldt (ECR), der belgische Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses, warnte vor der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und drängte auf rasches Eingreifen: „Covid-19 ist weiterhin eine erhebliche Gesundheitskrise, aber wir erkennen, dass sie sich langsam in eine schwere Rezession verwandelt. Wenn wir der Rezession nicht so schnell wie möglich Einhalt gebieten, könnten wir mit dem konfrontiert werden, was ich einen neuen finanziellen Orkan nenne“, so Van Overvelt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird am Mittwochnachmittag, dem 27. Mai, in einer Debatte im Europäischen Parlament einen neuen Vorschlag sowohl für einen Mehrjahreshaushalt als auch für einen Corona-Wiederaufbauplan vorstellen. Die Europäische Kommission wird den französisch-deutschen Unterstützungsplan von 500 Milliarden Euro nicht kopieren. Der neue EU-Mehrjahreshaushalt mit einem daran gekoppelten europäischen Wiederaufbaufonds muss in Brüssel betont eine Balance aus Krediten, Zuschüssen und Spenden sein.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen am Montag über „einen Plan für die kurzfristige Unterstützung“, um Wirtschaftssektoren und Regionen bei der Erholung zu helfen. Niederlande „nimmt das französisch-deutsche Konzept wohlwollend zur Kenntnis“, gibt aber keine offizielle Reaktion ab und wartet auf den Vorschlag der Kommission. Es ist bekannt, dass Den Haag gegen Zuwendungen ist. Laut dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist die Position der sogenannten „sparsamen Vier“ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – unverändert.