Freitag, 7. Mai 2021
Zuhause International Berlin und die Bundesländer sind nach wie vor zwischen deutscher und europäischer Landwirtschaft aufgeteilt

Berlin und die Bundesländer sind nach wie vor zwischen deutscher und europäischer Landwirtschaft aufgeteilt

In letzter Minute hat die deutsche LNV-Ministerin Julia Klöckner (CDU) in letzter Minute ihre Vorschläge zur Modernisierung von Landwirtschaft und Viehzucht von der Kabinettsagenda gestrichen. Beim Koalitionspartner SPD, bei den 16 Bundesländern und bei der (grünen) Opposition bestehen nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

Klöckner hat ihre Vorschläge eine Woche vorgezogen, berücksichtigt aber bereits, dass die gesamte Agrarakte bis nach den Bundestagswahlen im September verschoben wird. Letzte Woche waren sich die LNV-Minister der 16 Bundesländer nicht einig über den Umfang der Gesetzentwürfe und deren Finanzierung.

Ein weiterer Faktor ist, dass Klöckner Gesetze für die Einführung der neuen Agrarpolitik der Europäischen GAP in Deutschland vorbereitet, einschließlich der Umweltmaßnahmen des Green Deal. Die SPD glaubt, dass Klöckner dies viel zu frei nimmt, und die Grünen denken, dass sie viel zu wenig damit machen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass sich die Ministerien, die Bundesländer und die Landwirte nicht darüber einig sind, wer die endgültige Rechnung für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft bezahlen soll: der Landwirt, die Molkereigenossenschaft, die Supermärkte, der Kunde oder der Steuerzahler.

Die CDU-Staatsminister stimmen ihrem Parteikollegen Klöckner zu, wollen aber, dass Berlin ihnen mehr Befugnisse übergibt. Die SPD-Minister wollen mehr Tierschutz und weniger Chemikalien in der deutschen Agrarpolitik. Die Grünen glauben, dass Klöckner nach dem EU-Trilog zunächst abwarten sollte, wie die neue GAP-Politik tatsächlich aussehen wird.

Die Umstellung deutscher Ställe auf Tierschutzanforderungen würde 2025 2,9 Milliarden Euro und bis 2030 4,3 Milliarden Euro kosten. Dies zeigt eine Machbarkeitsstudie, die Minister Klöckner für die sogenannte Borchert-Kommission in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Studie liegen seit Anfang März vor.

Zunächst schien ein zusätzlicher Zuschlag für die „umweltschädliche Lebensmittelproduktion“ (einschließlich Fleischsteuer) offensichtlich. In diesem Fall würde der Verbraucher den Landwirt über den Supermarkt und den Lieferanten bezahlen, aber das erfordert viel Aufwand und Verwaltung.

JETZT wird eine höhere Mehrwertsteuer für umweltschädliche Lebensmittel (der Kunde zahlt) oder eine allgemeine Steuererhöhung (iedere-Bürger zahlt unabhängig vom Kauf- und Essverhalten) in Betracht gezogen. In beiden Fällen liegt die Regierung dazwischen.

Mehrere hundert Landwirte aus ganz Deutschland haben gestern in Berlin gegen das bevorstehende Tierschutzgesetz und den Insektenschutzplan demonstriert. Am Freitag wird der Bundesrat den Gesetzentwurf der Großen Koalition erörtern. Am Freitag werden sich auch die 16 Staaten wieder treffen, um sich zu einigen.

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