Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die EU und die EU-Mitgliedstaaten aktiver gegen russische Spionage, Hetze und Subversion vorgehen sollten. Die Abgeordneten sagen, der Kreml gebe große Geldsummen an rechtsextreme politische Gruppen und verbreite Fake News und Propaganda über anonyme Twitter- und Facebook-Konten.
In einer Entschließung (433 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen) bringt das Europäische Parlament seine Empörung und große Besorgnis über die anhaltenden Bemühungen Russlands zur Untergrabung der europäischen Demokratie zum Ausdruck. Anfang des Monats wurde berichtet, dass die lettische Abgeordnete Tatjana Ždanoka angeblich als Informantin für den russischen Geheimdienst FSB fungierte.
Gleichzeitig weist die Entschließung auch auf andere Fälle hin, in denen Mitglieder des Europäischen Parlaments wissentlich den Interessen Russlands dienten, unter anderem durch die Entsendung gefälschter Wahlbeobachtungsmissionen in von Russland besetzte Gebiete.
Auch das Europaparlament ist besorgt über angebliche Beziehungen zwischen Moskau und katalanischen Separatisten. Das Parlament möchte, dass die Angelegenheit zur weiteren Untersuchung an den Beratenden Ausschuss für das Verhalten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments weitergeleitet wird.
Das Europäische Parlament muss auch strengere Regeln für seinen eigenen Gebrauch einführen, um eine Einmischung Russlands in das Europäische Parlament zu verhindern. In den Räumlichkeiten des Parlaments organisierte Veranstaltungen, eingeladene externe Gäste sowie die Nutzung der Fernseh- und Radiostudios des Parlaments und anderer Ressourcen sollten gründlicher auf Missbrauch durch Moskau untersucht werden.
„Es ist alarmierend, dass ausländische Agenten innerhalb der EU-Institutionen frei russische Propaganda verbreiten können. „Die Anwesenheit ausländischer Agenten im Europäischen Parlament und anderen Institutionen stellt erhebliche Risiken für unsere Sicherheit und Glaubwürdigkeit dar“, sagte die Europaabgeordnete Sandra Kalniete (EVP), eine der Initiatoren der Debatte im Europäischen Parlament.