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Im deutschen Koalitionskabinett wurde eine vorläufige politische Einigung über ein neues Insektenschutzgesetz und eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes erzielt. Dem ging ein langer Kampf zwischen den beiden Landwirtschaftsministerien und dem Umweltministerium voraus.
Mit diesen beiden Gesetzesvorlagen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in den kommenden Wochen mit protestierenden Bauerngewerkschaften und den 16 Landesregierungen sprechen.
Merkel muss versuchen, in der deutschen Gesellschaft Unterstützung für viele drastische Maßnahmen zu finden, kaum sechs Monate vor den neuen Bundestagswahlen.
CDU-Ministerin Klöckner hat im Kabinett zahlreiche Vorbehalte zu kontroversen Teilen des Insektengesetzes ihrer Kollegin Schulze (SPD) gemacht. Klöckners Besorgnis betrifft genau jene Elemente, gegen die deutsche Landwirte und mehrere Staaten seit Monaten protestieren.
Klöckners "Vorbehalt" macht parteipolitisch den Weg frei für CDU-Politiker, sich zu vielen "Umwelt" -Maßnahmen in der Landwirtschaft zu widersetzen. Beispielsweise ist noch nicht entschieden, ob die Bundesländer ihre große Autonomie in der Agrarpolitik behalten oder ob außergewöhnliche Regeln eingeführt werden. Es ist jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel der Ansicht ist, dass das Agrarproblem vor den Wahlen gelöst werden sollte.
Zum Schutz von Pflanzen, Blumen und Insekten wird das Pestizid Glyphosat ab 2023 verboten und seine Verwendung bis dahin reduziert. Pestizide dürfen nicht mehr an Feldrändern in der Nähe von Seen, Bächen und anderen Wasserspielen eingesetzt werden. Mehr landwirtschaftliche Flächen werden zum geschützten Biotop erklärt. Die Lichtverschmutzung in den Städten muss reduziert werden.
Umwelt- und Naturschutzorganisationen antworteten mit Zustimmung. Bauernverbände protestieren gegen die Beschränkungen für Pestizide. Bundestag und Bundesrat haben den neuen Regeln noch nicht zugestimmt. Merkel will nächste Woche die Bauernverbände und Staatsminister hören.
