Freitag, 30. September 2022
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UN-Gerichtshof, um den Völkermord in Myanmar tatsächlich zu verfolgen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat alle Einwände Myanmars gegen einen internationalen Prozess gegen das Land wegen Völkermords an der muslimischen Rohingya-Bevölkerung zurückgewiesen. Der UN-Gerichtshof wird nun zur Hauptverhandlung des Falls übergehen, ein Prozess, der Jahre dauern wird.

Myanmar, das nach einem Putsch im Jahr 2021 von einer Militärjunta regiert wird, argumentierte, dass das afrikanische Land Gambia, das die Klage eingereicht hatte, kein Interesse und keine Zuständigkeit dafür habe. Aber das höchste Gericht der Vereinten Nationen sagte, dass alle Länder, die die UN-Völkermordkonvention von 1948 unterzeichnet haben, Fälle vor Gericht bringen können.

Myanmar ist wie die anderen südostasiatischen Länder ein buddhistisches Land, hat aber eine große muslimische Minderheit im Nordwesten des Landes, das an Bangladesch und Indien grenzt.

Gambia wurde in den Fall verwickelt, nachdem ein ehemaliger gambischer Minister, der zuvor Staatsanwalt beim UN-Tribunal für Ruanda war, 2019 ein Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch besucht hatte. Er sagte, der Völkermord in Myanmar sei dem Massaker von 1994 an fast einer Million Tutsi in Ruanda sehr ähnlich.

Nachdem sich der IGH-Gerichtshof nun für zuständig erklärt hat, die Völkermord-Anklage gegen Myanmar tatsächlich aufzugreifen, haben sich auch die Niederlande und Kanada den Anklagen gegen Gambia angeschlossen. 

Eine UN-Untersuchungsmission kam zu dem Schluss, dass eine Militäroperation des myanmarischen Militärs im Jahr 2017, die 730.000 Rohingya in das benachbarte Bangladesch trieb, „Völkermord“ beinhaltete. Myanmar hat den Völkermord und die Ergebnisse der UNO bestritten und erklärt, das Vorgehen habe sich gegen die Rohingya-Rebellen gerichtet.

Obwohl die Urteile des Haager Gerichts bindend sind und die Länder ihnen im Allgemeinen folgen, hat der IGH keine Möglichkeit, Urteile durchzusetzen.

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