Wütende deutsche Bauern mit Traktoren nach Berlin

Deutsche Landwirte wollen am Montag in Berlin mit ihren Traktoren gegen die geplante Abschaffung der Kfz-Steuer und der Dieselvergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge demonstrieren. Der Bauernverband DBV kündigte eine Demonstration am Brandenburger Tor an. 

Am Freitag und Samstag kam es in mehreren Bundesstaaten zu ersten Protesten. Deutsche Landwirte blockierten am Freitag in mehreren Städten die Häuser von Ministern und Büros der Grünen.

Die drei deutschen Regierungsparteien haben sich in den vergangenen Wochen weitgehend auf ein weiteres Kürzungspaket geeinigt, nachdem die höchsten deutschen Richter zuvor den Mehrjahreshaushalt abgelehnt hatten. Mit der Kürzung des Agrardieselzuschusses (440 Millionen) und der Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren (485 Millionen) werden die seit vielen Jahren bestehenden bauernfreundlichen Subventionen in Höhe von rund 900 Millionen Euro abgeschafft. 

DBV-Vorsitzender Joachim Rukwied forderte SPD, Grüne und FDP auf, die Kürzungspläne zurückzuziehen. Sonst habe die Landwirtschaft keine Zukunft, sagte er. Rukwied bezeichnete den Entzug der Sozialleistungen für Landwirte als „Kriegserklärung“. Unterstützung erhielt er durch missbilligende Kommentare in verschiedenen Bundesländern. Unzufriedenheit herrscht auch in den Bundesländern, in denen Landesregierungschefs und Minister der drei Regierungsparteien in Berlin an der Macht sind. 

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte seine Unzufriedenheit mit dem neuen Deckungsvorschlag von Finanzminister Oscar Lindner (FDP). Viele deutsche Landwirte betrachten die Kürzungen als gebrochenes Versprechen. Zuvor hatte das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität im Dreierkabinett keine ausreichende Unterstützung für die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Modernisierung der Land- und Viehwirtschaft erhalten.

Obwohl das Kürzungsmodell abgeschlossen ist, können abschließende Gespräche erst im Januar stattfinden. Die notwendige Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag ist für den 18. Januar geplant. In diesem Fall könnte die endgültige Genehmigung des Budgets, das ebenfalls vom Bundesrat verabschiedet werden muss, bis Februar dauern.