Auch belgisches Gericht hebt erste Stickstoffgenehmigung auf Bauernhof auf

Ein belgisches Gericht hat eine Baugenehmigung für einen Hühnerstall aufgehoben, wodurch das PAS-Stickstoffprogramm infrage gestellt ist und möglicherweise weitreichende Folgen hat.

Erstmals setzte ein belgischer Richter eine Genehmigung ausschließlich aus dem Stickstoffargument außer Kraft. In den flämischen Medien wird bereits von „niederländischen Zuständen“ gesprochen.

Der Hühnerstall liegt in der Nähe eines wertvollen Naturschutzgebiets, das Teil des Natura 2000-Netzwerks ist. Laut dem Richter kann der flämische Landwirt nicht nachweisen, dass das Naturschutzgebiet durch seine Ausbaupläne nicht weiter beschädigt wird.

Da 80 Prozent der belgischen Natura 2000-Gebiete unter zu viel Stickstoff leiden, verstößt Flandern nach Ansicht der EU seit einigen Jahren gegen die Habitatrichtlinie.

Die flämische Zeitung De Standaard verweist auf Niederlande, die ebenfalls versuchten, die Habitatrichtlinie mit einer kreativen Stickstoff-Buchführung zu umgehen. Diese niederländische „rechtliche Lösung“ wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof kassiert. Dadurch wurden über Nacht 18.000 Projekte gestoppt.

Für Genehmigungen nach dem Umwelthaftungsgesetz ist Belgien in drei Zonen eingeteilt: rote, orange und grüne Gebiete. In roten Gebieten müssen Umweltbelastungen gestoppt und reduziert werden, in orangen Gebieten darf die Belastung nicht zunehmen.

In den grünen Zonen müssen Landwirtschaftsbetriebe, die ihren Viehbestand erweitern wollen, in einem Umweltverträglichkeitsbericht angeben, wie stark ihr Stickstoffausstoß steigen wird. Dies muss von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.

Nur wenn der erwartete Stickstoffanstieg unter fünf Prozent bleibt, ist ein Umweltverträglichkeitsbericht nicht erforderlich. Der Rat für Genehmigungsstreitigkeiten entscheidet nun, dass stets eine Untersuchung notwendig ist, unabhängig vom erwarteten Anstieg. Die Fünf-Prozent-Grenze sei laut Rat wissenschaftlich nicht begründet.

In einer Stellungnahme erklärte die flämische Ministerin Zuhal Demir, dass die genauen Folgen des Urteils noch analysiert werden, aber es nach ihrer Einschätzung wohl nicht zu einem vollständigen Genehmigungsstopp wie in den Niederlanden kommen werde.