Das niederländische Verbot gilt für den Import, Kauf und Verkauf von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und auf den besetzten Golanhöhen. Auch die Erbringung von Dienstleistungen, die diesen Handel ermöglichen, fällt unter die neuen Sanktionen. Versuche, die Maßnahmen zu umgehen, sind ebenfalls verboten.
Den Haag hatte ursprünglich auf ein gemeinsames europäisches Importverbot gesetzt. Dafür gab es jedoch innerhalb der Europäischen Union nicht genügend Unterstützung. Verschiedene EU-Länder bleiben zurückhaltend, sodass ein gemeinsames europäisches Vorgehen vorerst ausbleibt.
Unrechtmäßig
Die Niederlande schließen sich mit der Maßnahme Irland, Belgien und Spanien an, die ebenfalls Beschränkungen für den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen eingeführt haben. Gleichzeitig gibt es aus mehreren Ländern Forderungen, doch noch eine gemeinsame europäische Regelung zu etablieren.
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Laut der niederländischen Regierung soll die Maßnahme verhindern, dass die Niederlande wirtschaftlich zu einer Situation beitragen, die nach internationalem Recht unrechtmäßig ist. Damit möchte die Regierung ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen.
Zu den Produkten, auf die sich das Verbot bezieht, gehören landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Avocados, Datteln, Orangen, Trauben und frische Kräuter. Auch Wein von den besetzten Golanhöhen fällt unter die neuen Handelsbeschränkungen.
Auch nicht indirekt
Die Sanktionen gelten nicht nur für den Import in die Niederlande, sondern auch für niederländische Unternehmen, die aus dem Ausland handeln. Zudem sind Vermittlung und andere kommerzielle Dienstleistungen, die den israelischen Handel unterstützen, verboten. Die Maßnahmen gelten grundsätzlich für einen Zeitraum von drei Jahren.
Nach einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Global Echo waren die Niederlande für etwa ein Drittel des Landwirtschaftsexports aus den israelischen Siedlungen und fast die Hälfte des gesamten Exports in die Europäische Union verantwortlich.
Zerstörungen
Die Spannungen im besetzten Westjordanland haben an diesem Wochenende weiter zugenommen. Israelische Siedler haben zwei Moscheen und Autos in Brand gesteckt sowie Verwüstungen in mehreren Dörfern angerichtet. In Qusra soll eine im Bau befindliche Moschee beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden sein.