Der Gesamtetat 2025 für das BMEL-Ministerium beträgt rund 6,3 Milliarden Euro, es müssen jedoch noch 150 Millionen Euro eingespart werden, um das Bundesdefizit zu verringern. Diese Einsparungen treffen verschiedene Bereiche der Agrarpolitik, unter anderem Programme zur ländlichen Entwicklung.
Für die Folgejahre stellen sich große finanzielle Herausforderungen. Die Mehrjahresplanung von Minister Cem Özdemir (Grüne) steht vor allem im Zeichen von Reformen in der Tierhaltung und Landwirtschaft. Diese nennt er essentiell, um die europäischen Vorgaben in Bezug auf Klima und Tierschutz erfüllen zu können.
Diese Transformation ist jedoch teuer, und es gibt nicht genügend Budget, um sie finanziell zu fördern. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Oppositionsparteien sind sich einig, dass staatliche Unterstützung für die Wende nötig ist, doch sie sind sich noch uneinig, wie diese finanziert werden soll. Özdemir hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel um einige Prozentpunkte für möglich; andere befürworten eine separate Abgabe („Fleischsteuer“) auf den Ladenpreis von „rotem Fleisch“.
Eine dritte Variante ist die Erhöhung der Einkommensteuer: Dann würden alle Deutschen zahlen, nicht nur die Fleischkonsumenten. Özdemir rief die zentristisch-linke Koalition aus SPD, Grünen und FDP dazu auf, endlich eine Entscheidung darüber zu treffen.
Während der Debatte übte die Opposition scharfe Kritik am Agrarhaushalt. Die CDU/CSU unter Führung von Friedrich Merz bemängelte fehlenden Ehrgeiz und bezeichnete die vorgeschlagenen Reformen als halbherzig. Merz forderte, die Reformen zu beschleunigen und konkrete finanzielle Unterstützung für den Agrarsektor bereitzustellen.
Trotz der Kritik und finanziellen Beschränkungen bekräftigte Özdemir seine Vision für einen nachhaltigen Agrarsektor. Er verwies darauf, dass die Reformen nicht nur notwendig sind, um europäische Regeln zu erfüllen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft langfristig stärken sollen.
Da die in der Europäischen Union angekündigte Verschärfung der Gesetze gegen Tierleid auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, hat Özdemir letzte Woche dennoch seinen eigenen Vorschlag im Bundestag eingebracht. Ebenso hat er einen eigenen deutschen Gesetzesentwurf zur Einschränkung des Einsatzes von Chemikalien in der Landwirtschaft vorgelegt; ein Verbot strebt er dabei nicht an.
Das neue Tierschutzgesetz sieht unter anderem strengere Strafen und Bußgelder bei Tierquälerei, ein Verbot anonymen Tierhandels, eine Aussterbekonstruktion für die Anschaffung von Zirkustieren sowie die Reduzierung von Tierversuchen in Laboren vor. Das Verbot, ganzjährig (angebundenes) Vieh zu halten, das in zehn Jahren in Kraft treten soll, soll nicht für Bauern mit weniger als fünfzig Tieren gelten.