Britische Wahlen: Es ist wahrscheinlicher, dass Labour einen Pro-EU-Kurs einschlägt

Die britischen Parlamentswahlen am Donnerstag werden zu einer der größten Wahlniederlagen für die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak führen und den derzeitigen Labour-Oppositionsführer Keir Starmer an die Macht bringen. Doch es ist noch nicht klar, inwieweit die britische Politik die noch immer totgeschwiegene und ignorierte Brexit-Abkehr vom EU verarbeitet hat. 

Im bisherigen Wahlkampf sieht es so aus, als wolle sich Labour noch nicht endgültig äußern, während eine Mehrheit der britischen Wähler mittlerweile das Brexit-Referendum bedauert. Sowohl die Konservativen als auch die Labour-Partei scheinen das Thema zu meiden, obwohl der Brexit erhebliche Folgen für die britische Wirtschaft und Gesellschaft hatte. 

Stattdessen konzentrieren sich beide Parteien auf innenpolitische Themen wie Lebenshaltungskosten, Gesundheitsversorgung und Einwanderung. Das Fehlen des Brexit in den Debatten hat zu Vorwürfen einer „Verschwörung des Schweigens“ im Zusammenhang mit einer der dramatischsten politischen Veränderungen in der jüngeren britischen Geschichte geführt.

Jüngste Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der britischen Wähler mittlerweile das Brexit-Referendum von 2016 bedauert, bei dem eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU stimmte. Viele Wähler fühlen sich durch die damaligen Versprechungen in die Irre geführt und bedauern die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Brexit. 

Diese Stimmung wird durch die Tatsache verstärkt, dass Großbritannien seit dem Austritt aus dem EU mit erheblichen Handelshemmnissen und einem Rückgang des Wirtschaftswachstums konfrontiert ist. Die nachhaltigen Folgen des Brexit bleiben jedoch ein komplexes und weitgehend undiskutiertes Thema, auch wenn das Land eine neue politische Richtung einschlagen wird.

Keir Starmer und seine Labour Party haben angedeutet, dass sie nicht auf Neuverhandlungen mit Brüssel drängen werden, um der EU wieder beizutreten. Stattdessen möchte Labour die Beziehungen zur EU verbessern und eine engere wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit anstreben. 

Diese pragmatische Position scheint darauf abzuzielen, eine weitere Spaltung und den Versuch, Geld zu sparen, zu vermeiden. In diesem Sinne bleibt Starner das Erbe seines Vorgängers Jeremy Corbyn, der Labour ebenfalls viele Jahre lang auf einem schwankenden und schwankenden europäischen Kurs hielt.

Das Institute for Government betont, dass der Brexit weiterhin große Auswirkungen auf das tägliche Leben in Großbritannien habe. Von Handelshemmnissen bis hin zu Personalproblemen in verschiedenen Sektoren sind die Folgen des Brexit weiterhin spürbar.

Der Gütertransport für Import und Export ist immer noch ein Chaos, und viele Branchen wie die Landwirtschaft sind mit einem großen Arbeitskräftemangel konfrontiert, weil billiges „ausländisches“ Personal aus osteuropäischen EU-Ländern nicht mehr ins Land gelassen wird.

Bei den bevorstehenden Wahlen dürfte es in Großbritannien zu einem deutlichen politischen Wandel kommen, da Labour die Macht von den Konservativen übernimmt. Die Hauptfrage wird sein, ob die konservativen Tories nach Jahren der politischen Wirrwarrpolitik (vier Premierminister in fünf Jahren) fast vollständig ausgelöscht werden. Auch kleine, ausgesprochene Pro-EU-Parteien (LibDems, Grüne, Rejoin) könnten viel Unterstützung gewinnen.