Der amerikanische Präsident Joe Biden hat eine milliardenschwere Investition in die „soziale Infrastruktur“ der USA angekündigt. Er ist diese Woche hundert Tage im Amt und hielt seine erste Rede vor dem gemeinsamen Kongress.
Bidens Regierung wird kräftig in mehr Kinderbetreuung, bessere Bildung, Gesundheitsversorgung und längere bezahlte Elternzeit investieren.
Für diesen sogenannten American Families Plan will er 1 Billion Dollar ausgeben, zusätzlich zu 800 Milliarden Dollar an Steuergutschriften. Die Kosten von 1,8 Billionen Dollar möchte er durch Steuererhöhungen für reiche Amerikaner (mit Einkommen über einer Million) und für große Unternehmen finanzieren, macht aber eine Ausnahme für kleine Bauern und landwirtschaftliche Familienbetriebe.
Es wird eine neue Erbschafts- und Übertragungssteuer bei Verkauf von Unternehmen und Aktienpaketen geben, für Transaktionen und Erbschaften über einer Million Dollar. Dies gilt jedoch nicht für landwirtschaftliche Betriebe, die von Kindern und Erben weitergeführt werden.
Mit den neuen amerikanischen Steuerplänen scheint auch ein ehrgeiziges weltweit geltendes Steuerabkommen näher zu rücken. Derzeit können multinationale Konzerne ihre Gewinne so zwischen Ländern („Steuerparadiesen“) verschieben, dass sie kaum Steuern zahlen müssen. Biden strebt weltweit einen einheitlichen Mindeststeuersatz an.
Seit 2013 arbeitet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an Plänen, um große Unternehmen effektiv zu besteuern. Im Warten auf ein solches globales Abkommen hat die Europäische Union ihre Pläne für eine eigene Steuer auf Internetunternehmen wie Google und Facebook auf Eis gelegt.
Biden kommt im Juni nach Europa und wird dabei voraussichtlich auch Vereinbarungen über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den EU-Ländern treffen wollen.
Verschiedene EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande, haben zurückhaltend positiv reagiert, aber noch keine ausdrückliche Unterstützung für den Satz von 21 % ausgesprochen.
Nach Angaben des niederländischen Europaabgeordneten Bas Eickhout (Grüne Linke) besteht weiterhin das Risiko, dass europäische Niedrigsteuerländer wie Irland versuchen werden, diesen Satz nach unten anzupassen. In einer Resolution begrüßte gestern eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments ebenfalls den amerikanischen Vorschlag eines Mindeststeuersatzes.