In Washington hat auch die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus dem Mega-Klimagesetz von Präsident Joe Biden zugestimmt. Darin werden nicht nur hunderte Milliarden Dollar für Umwelt- und Klimapolitik in der Landwirtschaft bereitgestellt, sondern auch für die Modernisierung und die Bekämpfung des Sanierungsstaus im ländlichen Amerika.
Zuvor war im Senat ein Kompromiss gefunden worden. Biden erklärte, er werde das Gesetz in der kommenden Woche unterzeichnen, woraufhin das Weiße Haus am 6. September eine Feier zu Ehren dessen veranstalten wird, was er „diese historische Gesetzgebung“ nannte.
Mit diesem Steuer-, Gesundheits- und Klimagesetz haben die Demokraten und Präsident Biden nur knapp drei Monate vor den entscheidenden Zwischenwahlen einen großen Sieg errungen.
Das Parlament billigte das Paket von mehr als 430 Milliarden Dollar mit 220 zu 207 Stimmen, da alle Demokraten den Vorschlag unterstützten und alle Republikaner dagegen waren.
Die Maßnahme beendet einen mehr als einjährigen Kampf innerhalb der Demokraten, bei dem das ursprünglich von Präsident Biden vorgesehene Gesamtpaket erheblich „beschnitten“ worden war.
Der Plan beinhaltet eine Rekordsumme von 369 Milliarden Dollar für Klima- und Energiepolitik, um die CO2-Emissionen bis 2030 um etwa 40 % zu senken. Zudem sind 64 Milliarden Dollar vorgesehen, um die Kosten der Krankenversicherung zu senken.
Große Aufmerksamkeit gilt den Mega-Subventionen für die Produktion von Elektroautos in den USA. Nicht die Käufer erhalten beim Erwerb Nachlass oder Subvention, sondern die Autohersteller bei der Auslieferung. Dieser Anreiz gilt somit nicht für importierte ausländische Elektrofahrzeuge.
Die Gesetzesvorlagen werden in den kommenden zehn Jahren schätzungsweise 737 Milliarden Dollar an höheren Steuerabgaben für große Unternehmen und wohlhabende Amerikaner bringen. Biden beendet mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent viele „Ausnahmen“ für große multinationale Unternehmen. Demokraten sagen, das Gesetzesvorhaben werde auch das Haushaltsdefizit um mehr als 300 Milliarden Dollar reduzieren.