Der britische Premierminister Boris Johnson will bei einem Wahlsieg seiner konservativen Partei noch vor Weihnachten sein Brexit-Abkommen mit der EU vom Parlament bestätigen lassen. Das steht im Wahlprogramm der Konservativen. Johnson nennt es ein frühes Weihnachtsgeschenk…
Großbritannien geht am 12. Dezember zur Wahl, um ein neues Unterhaus zu bestimmen. Sollte die konservative Partei eine absolute Mehrheit erreichen, möchte Johnson, dass das Vereinigte Königreich Ende Januar die Europäische Union verlässt. Laut dem aktuellen Premier unterstützen alle Kandidaten seiner Partei das von ihm in Brüssel geschlossene EU-Abkommen.
In dem Dokument wird außerdem deutlich, dass eine neue konservative Regierung die Einkommenssteuer nicht erhöhen und zusätzlich in die britische Infrastruktur und das Gesundheitssystem investieren will. Was diese Pläne für die Staatskasse bedeuten, wird nicht besprochen.
Es steht auch, dass Johnson die Einkommenssteuer nicht erhöhen will. Darüber hinaus plant er umfangreiche Investitionen in die Kinderbetreuung, will Häuser energieeffizienter machen und in den kommenden vier Jahren 2 Milliarden Pfund (etwa 2,3 Milliarden Euro) für Straßensanierungen bereitstellen.
Bei den letzten Wahlen 2017 hatte das Wahlprogramm katastrophale Folgen für die Konservativen, die damals noch unter Theresa May standen. Eine zusätzliche Steuer für ältere Menschen führte zu viel Kritik und die Unterstützung für sie schwand.
Die konservative Partei liegt in einer Meinungsumfrage weiterhin deutlich vor Labour. Die konservative Partei, als größte Partei, hat 42 Prozent der Befragten hinter sich. Labour bleibt bei 30 Prozent.
Die Ergebnisse dieser Umfrage sind nahezu identisch mit der vorherigen. Nur die Brexit-Partei verliert erneut einen Prozentpunkt und liegt nur noch bei 3 Prozent. Die Liberaldemokraten stiegen um einen Prozentpunkt und erhielten 16 Prozent der Befragten hinter sich. Grüne und schottische Nationalisten blieben unverändert bei 4 Prozent.