Die Minister werden am Dienstag, den 5. Dezember, keine Entscheidung treffen, sondern nur einen Fortschrittsbericht erhalten. Bulgarien und Rumänien müssen daher noch etwas länger warten, bevor sie dem Raum für freien Waren- und Personenverkehr beitreten können.
Beide Länder sind seit Jahren Kandidaten für eine Mitgliedschaft im Schengenabkommen. Doch aufgrund von Bedenken wegen anhaltender schwerer Kriminalität, mangelhafter Justiz und schwacher Strafverfolgung wurde die Aufnahme lange Zeit blockiert.
Die Europäische Kommission stellte Anfang dieses Jahres fest, dass die beiden Länder inzwischen die europäischen Kriterien und Bedingungen erfüllen, was jedoch von Österreich und den Niederlanden bestritten wird. Dies führte wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten hinter den Kulissen verschiedener Ministertreffen.
Die Niederlande halten an ihrer Position fest und bleiben gegen die Aufnahme Bulgariens in den Schengenraum, wie kürzlich die Tageszeitung Trouw berichtete. Trotz der positiven Bewertung durch die Europäische Kommission weisen Österreich und die Niederlande auf anhaltende Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage und Justiz hin. Besonders wird auf die weiterhin hohe Kriminalität als Problempunkt verwiesen.
Bulgarn hatte Anfang dieses Jahres die Niederlande gebeten, niederländische Experten an die Grenze zur Türkei zu entsenden, um zu prüfen, wie die Bulgaren dort agieren. Die niederländischen Experten könnten dann Ratschläge geben und deutlich machen, was die Niederlande genau von Bulgarien erwarten, sagte der neue bulgarische Premierminister Denkov.
Über die Einladung wurde in Den Haag bisher noch keine Entscheidung getroffen, geschweige denn über einen Durchbruch bei der Aufnahme Bulgariens in den Schengenraum. Inzwischen ist der niederländische Premierminister Rutte zurückgetreten, und es wird an der Bildung einer neuen Regierung gearbeitet. In dieser geschäftsführenden Situation wird keine neue niederländische Position erwartet.