Die europäischen Länder haben noch keine Entscheidung über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Vertrag getroffen. Der rotierende EU-Vorsitzende Spanien hat das Thema von der Tagesordnung des dieswöchigen Innenministertreffens gestrichen.
Die Minister werden am Dienstag, 5. Dezember, keine Entscheidung treffen, sondern nur einen Fortschrittsbericht erhalten. Bulgarien und Rumänien müssen daher noch etwas warten, bis sie dem Raum des freien Waren- und Personenverkehrs beitreten können.
Beide Länder sind seit vielen Jahren Kandidaten für den Schengener Vertrag. Doch Einwände wegen anhaltend hoher Kriminalität, unzureichender Justiz und schwacher Strafverfolgung verhinderten lange Zeit eine Aufnahme.
Die Europäische Kommission entschied Anfang des Jahres, dass die beiden Länder nun europäische Kriterien und Bedingungen erfüllen, doch Österreich und die Niederlande widersprechen dem. Dies hat bereits zu immer wieder auftretenden Meinungsverschiedenheiten auf den Fluren verschiedener Ministertreffen geführt.
Die Niederlande halten an ihrer Position fest und sind weiterhin gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum, wie die Zeitung Trouw kürzlich berichtete. Trotz der positiven Bewertung durch die Europäische Kommission verweisen Österreich und die Niederlande auf anhaltende Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage und der Justiz. Insbesondere wird auf die hohe Kriminalitätsrate hingewiesen, die weiterhin Anlass zur Sorge gibt.
Anfang des Jahres bat Bulgarien die Niederlande, niederländische Experten an die Grenze zur Türkei zu schicken, um zu sehen, wie die Bulgaren dort vorgehen. Die niederländischen Experten könnten dann Ratschläge geben und deutlich machen, was genau die Niederlande von Bulgarien erwarten, sagte der neue bulgarische Ministerpräsident Denkov.
Doch Den Haag hat noch keine Entscheidung über die Einladung getroffen, geschweige denn über einen Durchbruch beim Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum. Der niederländische Premierminister Rutte ist inzwischen zurückgetreten und es wird an der Bildung eines neuen Kabinetts gearbeitet. In dieser Übergangssituation wird keine neue niederländische Position erwartet.