In Deutschland ist ein Viehtransport von mehreren hundert Kälbern nach Marokko zum Streitpunkt des anhaltenden politischen Konflikts um ein neues Tierschutzgesetz geworden. Aus Sorge um Verstöße gegen das Tierschutzrecht in Marokko will das Bundesland Niedersachsen den Transport von 270 Zuchttieren verbieten und verlangt von der Bundesregierung ein landesweites Verbot.
Niedersachsen hat die Transportgenehmigung entzogen, nachdem der Bundesrat die Regierung in Berlin zu einem Verbot von Viehtransporten in Nicht-EU-Länder aufgerufen hatte. Dieser Bundesrat hatte bereits im Februar eine Resolution verabschiedet, wonach die Kontrolle solcher Transporte nicht länger (mangels Mittel und Kapazitäten) bei den Bundesländern bleiben könne.
Niedersachsen und Brandenburg sind in Deutschland noch führend, was den Export lebender Tiere in Länder außerhalb Europas betrifft. Jährlich werden etwa 22.000 Kälber aus Niedersachsen und etwa 40.000 aus Brandenburg exportiert. Andere Bundesländer verbieten diesen Export teilweise bereits oder stellen besondere Anforderungen.
In den vergangenen Jahren haben die meisten Bundesländer immer häufiger kontroverse Tiertransporte in Länder wie Usbekistan, Marokko oder Kasachstan verboten. Sie befürchten, dass die Ruhezeiten der Tiere auf den langen Strecken nicht eingehalten werden oder dass es bei Zwischenstopps an Futter und Trinkwasser mangelt.
Die Frage nach regionalen oder landesweiten Gesetzen zur Modernisierung der Landwirtschaft und des Tierschutzes stellt die größte Hürde für die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dar. Sie möchte nicht nur an der weitgehenden Regionalisierung der Agrarpolitik festhalten, sondern auch viele neue europäische Maßnahmen bei den Bundesländern ansiedeln.
Zudem will Klöckner die Einführung neuer Tierschutzregelungen den Landwirten und Viehhaltern nicht verpflichtend auferlegen, sondern auf eine freiwillige Regelung setzen. In den deutschen Medien äußern viele Experten die Befürchtung, dass dann kaum etwas davon umgesetzt wird.
Die zunehmende Kritik lautet, dass diese Bundesländer zugunsten der deutschen Landwirte seit Jahren allerlei Ausnahmen ermöglichen. Innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD sind sich die Minister – nach vielen Debatten – zwar in großen Linien einig geworden, doch die SPD blockiert weiterhin.
Im Bundestag wird die SPD-Fraktion die „freiwilligen“ Vorschläge Klöckners nicht unterstützen, wurde in der vergangenen Woche bekannt. Die SPD will angesichts der Wahlen im September ihre Hände für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der liberalen FDP frei halten.
Den jüngsten Umfragen zufolge benötigen CDU/CSU und SPD künftig eine dritte Partei, um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Besonders die Grünen streben eine tiefgreifende Agrarreform mit mehr Verpflichtungen und weniger regionalen Ausnahmen an.