Geldstrafe für die US-Lebensmittelindustrie wegen Verschleierung von Wahlkampfspendern

Der Oberste Gerichtshof von Washington hat die Lebensmittelindustrie im Berufungsverfahren zu einer Rekordstrafe von 18 Millionen US-Dollar verurteilt.

Die Grocery Manufacturers Association GMA hat sich 2013 gegen eine Gesetzesvorlage für Lebensmitteletiketten eingesetzt, in der Gnomentechniken in Lebensmitteln angegeben wurden. Die GMA sagte nicht, dass die millionenschwere Kampagne, einschließlich langwieriger Gerichtsverfahren, von großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen wie Coca-Cola, General Mills und Nestlé bezahlt wurde.

Die Spender wurden erst bekannt gegeben, nachdem das Büro von Generalstaatsanwalt Bob Ferguson eine Klage wegen Verletzung der staatlichen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung eingereicht hatte.

In den Vereinigten Staaten müssen politisch ausgerichtete Kampagnen und Aktionen angeben, wer der Sponsor ist. Dies gilt nicht nur für Werbespots für Politiker, sondern auch für die Finanzierung öffentlicher Kampagnen.

Das Gericht sagte, dass die Versuche der GMA, die Identitäten der Unternehmen zu verschleiern, die die Kampagne 2013 finanzierten, den Kern einer offenen und transparenten Aktion darstellen.

Die GMA hatte mehr als 11 Millionen Dollar ausgegeben, um die Gesetzesvorlage zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel zu blockieren.

In den Vereinigten Staaten kann nicht nur die Bundesregierung Regeln und Gesetze über Lebensmittelkennzeichnungen erlassen, sondern jeder Bundesstaat kann auch seine eigenen Gesetze erlassen, sofern sie nicht im Widerspruch zu den Gesetzen der Bundesstaaten stehen. Dadurch sind die Regeln in manchen Bundesländern viel strenger als in anderen. Das spielt auch bei den Bayer/Monsanto-Klagen eine Rolle, die allesamt in Kalifornien eingereicht werden.