Darüber hinaus haben die drei Fraktionen in ihrer letzten Ausschusssitzung eine Liste von Landwirtschafts- und Umweltgesetzen erstellt, über die noch keine Einigkeit besteht. In den vergangenen Jahren hatte die CDU-Opposition viel Kritik an der Landwirtschafts- und Umweltpolitik der Mitte-Links-Koalition geübt, jedoch nur wenige eigene Gegenvorschläge eingebracht.
Vergangene Woche hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seinen Vorschlag für eine nationale Biodiversitätsstrategie erneut auf die politische Agenda gesetzt. Ein erster Aktionsplan beinhaltet etwa 250 Maßnahmen, die zwischen 2025 und 2027 umgesetzt werden sollen und großen Einfluss auf Naturräume und das ländliche Gebiet haben können.
Die deutschen Parteien sind weiterhin uneinig über die Finanzierung eines tiefgreifenden Agrarwandels, wie ihn die sogenannte ZKL-Zukunftskommission vorgeschlagen hat. Die CDU erklärt, dass diese Empfehlungen "als Leitlinien basierend auf gesellschaftlichem Konsens verstanden werden müssen." Die CDU schweigt jedoch zu den Kosten und ob diese durch eine neue Fleischsteuer oder höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel finanziert werden sollen.
In dieser Woche wurde auf einem CDU-Parteitag eine knappe "Landwirtschaftsparagraph" als eine Art "Zwischenaktionsplan" verabschiedet. Vorgeschlagen wird, die frühere Kürzung der Agrardieselsteuer und die Einschränkung chemischer Pflanzenschutzmittel rückgängig zu machen. Zudem wollen die CDU-Mitglieder weniger (grüne) Regulierungen in der Landwirtschaft.
Den aktuellen Umfragen zufolge wird CDU/CSU mit über dreißig Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervorgehen, gefolgt von der rechtsradikalen AfD mit etwa 20, der SPD mit rund 18 und den Grünen mit ungefähr 15 Prozent. Da der CDU-Spitzenkandidat Merz bereits kategorisch ausgeschlossen hat, mit der AfD zu regieren, und weil CDU und SPD gemeinsam voraussichtlich keine Mehrheit erreichen, könnte die Bildung einer Koalition aus drei Parteien notwendig werden.
Falls die Christdemokraten im Februar die Wahl gewinnen und stärkste Partei werden, erhebt die bayerische Schwesterpartei CSU jetzt bereits Anspruch auf das BMEL-Ministeramt. Die CSU ist der Ansicht, dass der regionale Bauernverbandsvorsitzende Günther Felßner Özdemirs Nachfolger werden sollte.
Felßner sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, er sehe keine Notwendigkeit für einen Bruch mit der aktuellen Agrarpolitik und unterstützt auch den Ausbau erneuerbarer Energien, ähnlich wie die Vorgehensweise von Özdemir. „Wir werden erneut eine Landwirtschaftspolitik haben, die Ökologie und Ökonomie verbindet“, erklärte Felßner.