Die deutsche Politikerin und Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am vergangenen Wochenende ihre Position als Vorsitzende der christdemokratischen Partei CDU gefestigt. Doch auf dem Parteitag blieb die Frage offen, wer bei den nächsten Wahlen als Kandidat Angela Merkel als Kanzlerin ablösen soll.
Als sie im vergangenen Jahr von Merkel als Parteivorsitzende vorgeschlagen wurde, gingen viele davon aus, dass Merkel in ihr auch eine gute Kandidatin für das Kanzleramt sah. Aber seit Amtsantritt als Parteichefin im Dezember letzten Jahres steht Kramp-Karrenbauer unter Beschuss.
In der CDU gilt traditionell der Vorsitzende als erster Anwärter auf die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl. Die Vorstellung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer 2021 eventuell Merkels Nachfolgerin werden könnte, findet nicht überall Zustimmung.
Promotion
Manche sehen in ihr eine Kopie von Merkel, andere halten sie nicht für stark genug. Innerhalb der CDU tobt der Streit darüber, wie die Partei die Gunst der Wähler zurückgewinnen kann. Ist AKK die geeignete Vorsitzende, um diese Aufgabe zu meistern? Seit dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Europawahl steht AKK unter Druck.
Auf dem Parteitag in Leipzig setzte sie zur Offensive an und stellte ein Vertrauensvotum. Die Mehrheit der Partei stellte sich daraufhin hinter die Parteivorsitzende. Doch ihre Position als mögliche Kanzlerkandidatin ist damit noch nicht sicher und zumindest vertagt. Vor dem nächsten Parteitag muss Kramp-Karrenbauer Erfolge vorweisen, um andere mögliche Kandidaten auf Distanz zu halten.
Der Parteitag lehnte einen Antrag ab, der den schwierigen Kompromiss mit der SPD zum Grundrentenmodell infrage stellte. Es wurden jedoch strengere Bedingungen formuliert. Das könnte mit dem Koalitionspartner SPD problematisch werden, die die Grundrente schnell einführen will. Die Sozialdemokraten haben ihren Parteitag am 6. Dezember.
Die traditionellen Parteien schneiden in Deutschland nicht mehr so gut ab. Die Zeit, in der CDU und SPD zusammen noch 69,4 % der Wähler auf sich vereinen konnten, liegt 14 Jahre zurück. Heute sind es weniger als fünfzig Prozent. Die SPD erreichte in aktuellen Umfragen einen historischen Tiefstand von 14 %, und auch die CDU fällt unter 30 %. Ohne die CSU, die in Bayern fest im Sattel sitzt, wäre die Union sogar noch schwächer aufgestellt.
Bei der Europawahl mussten die Christdemokraten erneut einen herben Rückschlag hinnehmen (28,9 %, ein Verlust von 6,4 %), und bei den Landtagswahlen im ostdeutschen Thüringen Ende Oktober erzielte die CDU nur noch 21,7 % (ein Verlust von 11,8 %).