China übt wirtschaftlichen Druck auf europäische Länder aus, die Ausrüstung des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei nicht von ihrer 5G-Infrastruktur auszuschließen. Ein solches Vorgehen werde Folgen für andere Handelsbeziehungen haben, so der Tenor.
Vergangene Woche berichtete eine dänische Zeitung über ein geheimes Treffen zwischen dem Premierminister der Färöer Inseln und dem chinesischen Botschafter in Dänemark. Die Inseln sind zu einem großen Teil vom Export von Lachs abhängig, ein großer Teil davon ist für den chinesischen Markt bestimmt. Der chinesische Botschafter soll damit gedroht haben, ein derzeit auf dem Tisch liegendes Freihandelsabkommen rückgängig zu machen.
Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass auch der chinesische Botschafter in Deutschland eine ähnliche Drohung ausgesprochen haben soll. Auch in Deutschland regt sich wachsender Widerstand gegen den Einsatz von Huawei-Ausrüstung in 5G-Netzen. Ein Gesetzesentwurf liegt vor, der ein umfassendes Verbot „unzuverlässiger“ 5G-Anbieter vorsieht.
Der neue italienische Wirtschaftsminister Stefano Patuanelli ist der Ansicht, dass das chinesische Telekommunikationsunternehmen, das unter anderem von den Vereinigten Staaten der Spionage beschuldigt wird, beim Ausbau von 5G nicht ausgeschlossen werden darf. Damit widerspricht der italienische Minister der italienischen parlamentarischen Kommission für Nachrichtendienste und Sicherheit, die empfohlen hatte, chinesische Firmen bei der Entwicklung superschneller Netze in Italien auszuschließen.
Die US-Regierung hat in Italien und anderen europäischen Ländern wie Deutschland intensiv Lobbyarbeit geleistet, um zu verhindern, dass Huawei-Ausrüstung in deren 5G-Netzwerken Verwendung findet. Außerdem hat die USA geraten, Geschäfte mit dem chinesischen ZTE genau zu beobachten. Bislang bestreiten sowohl Huawei als auch ZTE sämtliche Vorwürfe.
Huawei reagierte vergangene Woche auf die Erkenntnisse der italienischen parlamentarischen Kommission mit der Behauptung, das Unternehmen halte sich an italienisches Recht und jede Anschuldigung beruhe auf geopolitischen Motiven.
Darüber hinaus gab das chinesische Unternehmen ein verlockendes Versprechen ab, in Italien 3,1 Milliarden US-Dollar investieren zu wollen. Telecom Italia ist derzeit dabei, Lieferanten auszuwählen, um seine Netzwerkinfrastruktur aufzurüsten. Auch Huawei gilt als einer der wichtigsten Favoriten.
Anfang dieses Jahres hat die britische Regierung Huawei die Erlaubnis erteilt, am Ausbau des britischen 5G-Netzes mitzuwirken. Der britische Nationale Sicherheitsrat einigte sich vergangene Woche darauf, dass Huawei in begrenztem Umfang an der teilweisen Netzwerkerweiterung beteiligt sein darf. Dabei geht es um Antennen und andere „weniger essentielle“ Infrastruktur. Auch in den Niederlanden wird erwogen, Huawei beim Ausbau des superschnellen Internets zuzulassen, jedoch nicht für spionage-empfindliche Komponenten.