Die Mitglieder des Europäischen Parlaments einigten sich (mit 515 Stimmen dafür, 62 dagegen und 20 Enthaltungen), die Abstimmung über die Entlastung des Ministerrats der EU auf die nächste Plenarsitzung zu verschieben, in Erwartung einer Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Ukraine mit Raketenschutzsystemen zu versorgen.
Die jährliche Genehmigung der Jahresabschlüsse ist ein entscheidender Bestandteil der Rolle des Parlaments in der Haushaltskontrolle. Eine Nichtgenehmigung gilt als orange Warnung; eine Ablehnung als politische Missbilligung.
Der belgische liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt rief zu einer solchen Entscheidung auf und bezog sich dabei auf Äußerungen des EU-Hohen Vertreters Josep Borrell. Dieser „EU-Außenminister“ hatte die EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche aufgefordert, die Ukraine mit sieben Patriot-Anti-Raketensystemen aus den hundert zu versorgen, die sich im Besitz der EU-Länder befinden.
„Ihr habt in den vergangenen Wochen alle die russischen Bombardierungen ukrainischer Städte, Krankenhäuser und Wohngebäude gesehen. Gleichzeitig ist der EU-Rat nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen und eine bestimmte Anzahl von Anti-Raketensystemen in die Ukraine zu schicken“, so Guy Verhofstadt. Er unterstrich, dass es in Europa hundert Patriot-Systeme gebe und die Ukraine nur sieben davon wolle.
Deutschland meldete, zusammen mit den Niederlanden und den Vereinigten Staaten weltweit nach Patriot-Systemen für die Ukraine suchen zu wollen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba werde nicht nur innerhalb der NATO-Staaten gesucht, sondern weltweit.
US-amerikanische Patriot-Luftverteidigungssysteme außerhalb der NATO sind im Einsatz in Israel, Jordanien, Japan, Südkorea, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Taiwan.