Vorschläge von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für mehr Tierschutz, neue Düngeregelungen, eine strengere Verwendung von Pestiziden sowie weitere Umwelt- und Klimagesetze sind bereits im Parlament eingereicht worden und könnten in den kommenden Monaten „abgehandelt“ werden. Jetzt werden sie ein paar Monate ausgesetzt, sind damit aber noch nicht vom Tisch.
Derzeit herrscht in der deutschen Politik vor allem viel Unsicherheit, und die Lage kann sich von Tag zu Tag ändern. So ist die erste Frage, wann Neuwahlen stattfinden sollen. Zwar gibt es jetzt einen Bruch mit der FDP, doch Scholz kann mit einer Minderheitsregierung vorübergehend weiterregieren. Er will im Januar eine Entscheidung treffen und im März Wahlen abhalten. Die CDU-Opposition verlangt noch diese Woche Klarheit.
Der Bundeskanzler hat angekündigt, erst Mitte Januar den Bundestag über einen „Vertrauensantrag“ abstimmen zu lassen. Scholz sagt, er wolle vorher noch einige dringende Angelegenheiten klären, wie am kommenden Donnerstag die Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2025 (ob dieser zustande kommt, ist derzeit ungewiss).
Der Haushalt wurde größtenteils vom entlassenen Finanzminister Lindner erstellt, doch bei einzelnen Punkten waren sich die drei Koalitionsparteien noch uneinig. Es ist nicht zu erwarten, dass die FDP nun diesem Haushalt zustimmen wird.
Darüber hinaus wollen Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ihren Wirtschaftsankurbelungsplan dem Bundestag vorlegen. Mit Milliardeninvestitionen wollen sie der schwächelnden deutschen Wirtschaft neues Leben einhauchen. Ebenso wollen SPD und Grüne den Bundestag noch über eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine entscheiden lassen.
Erhält der Vertrauensantrag im Januar (wie erwartet) keine Zustimmung von der FDP, muss Bundeskanzler Scholz innerhalb von 60 Tagen entweder eine neue Regierung präsentieren oder Neuwahlen ansetzen. Theoretisch könnten SPD und Grüne eine (begrenzte, vorübergehende) Koalition mit der Opposition eingehen, bis zum ursprünglichen Wahltermin Ende September. Doch CDU-Chef Friedrich Merz hat das bereits abgelehnt.
Neuere Umfragen zeigen, dass die CDU-Opposition derzeit (mit über 30 %) die stärkste Partei werden könnte, im Osten Deutschlands wird die rechtsextreme AfD dagegen stärkste Kraft. Außerdem ist das neue BSW-Bündnis von Sahra Wagenknecht dort stark im Aufwind. In drei ostdeutschen Bundesländern wird nach jüngsten Regionalwahlen bereits an der Bildung von Mitte-rechts-Regierungen aus CDU, BSW und AfD gearbeitet.