Laut regionalen Agrarverbänden stehen Autobahnblockaden in der kommenden Woche noch nicht zur Debatte. Auch werden Kundgebungen rechtzeitig angekündigt. Ob mittelständische Betriebe mitmachen, hängt von ihrer eigenen Entscheidung und Möglichkeiten ab. Mehrere regionale Bauernvertreter berichten, dass sie weiterhin auf die unnötigen Verkehrsbehinderungen durch Blockaden angesprochen werden.
Eine Zusammenarbeit mit Lastwagenfahrern, die letzte Woche in einigen Fällen gemeinsam mit den Traktoren der demonstrierenden Bauern auftraten, ist bisher nicht geplant. Auch eine Kooperation mit den Lokführern der Deutschen Bahn, die von Mittwoch bis Montagabend einen Streik planen, besteht nicht.
Im Agrarausschuss des Bundestags in Berlin wurde zwar vergangene Woche ausführlich über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft gesprochen, doch bislang hält man an den als notwendig erachteten Einsparungen fest. Zwar wird über eine „andere Finanzierung“ diskutiert, aber es gibt noch keine konkreten Ergebnisse. Ende dieses Monats soll der Haushalt im Bundestag beschlossen werden.
„Für den Haushalt gilt das gleiche wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn über alles bis zum Ende verhandelt ist, wird verhandelt“, sagte DBV-Vorsitzender Rukwied. Damit ließ er offen, in den kommenden Tagen doch noch zu einem anderen Kompromiss kommen zu können. Seiner Aussage nach wollen die Bauern weiterhin für eine passende Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Laut dem renommierten deutschen Wochenmagazin Der Spiegel geht es schon lange nicht mehr um den Agrardiesel, und der deutsche Bauernverband müsse „zurück an den Zeichentisch“.
Zu Möglichkeiten, Landwirte auf andere Weise finanziell zu entlasten, sagte Rukwied: „Wir müssen auch über andere Themen sprechen, aber das muss dann nachträglich geschehen.“ Damit machte er klar, dass er jetzt Zusagen will und sich nicht später vertrösten lassen möchte.
Eine dieser anderen Möglichkeiten ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder die Einführung einer neuen Fleischsteuer, wodurch die Verbraucher einen höheren Preis für Lebensmittel zahlen würden. Eine solche strukturelle Finanzierung der Agrarwende wurde bereits vor drei Jahren von der damaligen Zukunftskommission des ehemaligen Ministers Jochen Borchert vorgeschlagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bot in einer Rede auf der Grünen Woche an, dass die Regierung die Bürokratie für Bauern reduzieren wolle. „Uns stehen große Veränderungen bevor, auch in der Landwirtschaft.“ Die Veränderungen müssten jedoch „sorgfältig“ umgesetzt werden. „Eigentlich gibt es viel zu viel Bürokratie“, so Scholz.