In mehreren deutschen Städten haben Bauern in den vergangenen Tagen erneut mit ihren Traktoren Straßen und Kreuzungen für eine gewisse Zeit blockiert. Die Protestwoche vom 7. bis 15. Januar soll in einer weiteren großen Kundgebung vor den Parlamentsgebäuden in Berlin gipfeln.
Die Protestwoche fällt mit der ersten Sitzungswoche in Berlin nach der Weihnachtspause zusammen, in der endgültige Entscheidungen über den mehrjährigen Haushalt der „Ampelkoalition“ getroffen werden sollen. Die Parteiführer von SPD, FDP und Grünen mussten vergangene Woche aufgrund eines Gerichtsurteils die mehrjährige Planung ihres Energie-Transformationsplans anpassen und für 2024 zusätzlich 17 Milliarden Euro einsparen. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Abschaffung der Diesel-Rabatte und der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Die vorgeschlagenen Einsparungen lösen nicht nur heftige Reaktionen in der Landwirtschaft oder bei der CDU/CSU-Bund opposition aus, sondern auch innerhalb der Ampelfraktionen und Regierungen in nahezu allen deutschen Bundesländern. Auch Minister Cem Özdemir (Grüne) hat sich öffentlich dagegen ausgesprochen, obwohl ihm viele deutsche Bauern dies übelnehmen. Deutsche Medienkommentare sagen, Özdemir sei von seinem eigenen Parteivorsitzenden und Vizekanzler Robert Habeck sowie die Liberalen der FDP durch ihren Finanzminister Christian Lindner überstimmt worden.
Grüne und FDP sind zwar der Ansicht, dass eine Beendigung umweltunfreundlicher „fossiler Subventionen“ notwendig ist, möchten das Geld jedoch im Agrarsektor halten, etwa für Förderungen zur Unterstützung ökologischer und naturverträglicher Landwirtschaft.
Der Vorsitzende Joachim Rukwied vom DBV bezeichnete die Einsparungen als inakzeptabel. Nach einigen aus dem Ruder gelaufenen lokalen Traktor-Demonstrationen rief er am Samstag die deutschen Bauern dazu auf, auf „sinnlose Blockaden“ zu verzichten und stattdessen die Unterstützung der Bevölkerung zu bewahren. Zudem distanzierte er sich bereits Anfang der Woche sofort von Bauerngruppen, die das Wohnhaus einer grünen Landesministerin „mit einem Besuch beehrt hatten“.
Frühere Berechnungen zeigen, dass deutsche Bauern pro Jahr im Durchschnitt mehrere tausend Euro von der derzeitigen „Diesel-Rabattregelung“ profitieren. Dabei handelt es sich nicht um eine ausgezahlte Subvention, sondern um einen Betrag, der jährlich von ihrer Steuerlast abgezogen wird, abhängig von ihrem Dieselverbrauch. Somit müssen große landwirtschaftliche Betriebe in Geld ausgedrückt manchmal mehr als 25.000 Euro weniger Steuern zahlen. Dies ist eine der Formen von „fossilen Subventionen“, die dafür verantwortlich gemacht werden, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu fördern und die Transformation hin zu nachhaltigen Energiequellen zu behindern.
Der Bauernprotest in Deutschland im Januar fällt mit zuvor angekündigten Streiks von Fahrern im Güterverkehr und Lokführern bei der Deutschen Bahn zusammen. Angesichts drohender Streiks im Verkehr und Zugbetrieb war es SPD, FDP und Grünen vergangene Woche sehr wichtig, rechtzeitig eine Einigung über den mehrjährigen Haushalt 2024 zu erzielen. Die Agrarproteste der vergangenen Wochen stellten daher einen erheblichen Rückschlag nach den wochenlangen mühsamen Koalitionsverhandlungen dar.
In deutschen Medien wird spekuliert, dass die rot-gelb-grüne Koalition in der Weihnachts- und Neujahrspause einen Kompromiss bezüglich der Diesel-Rabatte finden muss, um zu verhindern, dass das Fortbestehen ihrer Koalition gefährdet wird.