Für die demonstrierenden deutschen Landwirte ist das Maß des Erfolges scheinbar einfach: Wie groß wird am Montag ihre landesweite Demo in Berlin? Werden nur einige Hundert Traktoren kommen, nur einige Tausend Bauern oder füllen Zehntausende Demonstranten und viele Tausend landwirtschaftliche Fahrzeuge die Straße Unter den Linden?
Außerdem tagt am Dienstag und Mittwoch der Landwirtschaftsausschuss des Bundestags, am Donnerstag diskutieren die Minister der sechzehn Bundesländer die Sparvorschläge, und am kommenden Wochenende beginnt in Berlin die Grüne Woche. Kurz gesagt: Viele deutsche Bauern hatten ohnehin vor, diese Woche nach Berlin zu reisen.
In der vergangenen Woche fuhren bei etwa zehn regionalen Versammlungen viele Tausend Fahrzeuge über Autobahnen zu stark frequentierten Verkehrsknotenpunkten in verschiedenen deutschen Städten. Die deutschen Agrarorganisationen verfügen zwar über einen übergeordneten Bundesbauernverband (DBV), sind aber vor allem auf Länderebene regional organisiert. Dort liegt ihre Organisations- und Mobilisierungskraft.
Diese regionale Verteilung hat in der deutschen Politik in diesem Fall eine „dämpfende“ Wirkung. Viele Aufgaben und Befugnisse (und Budgets!) sind bei den sechzehn Landesregierungen angesiedelt. Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Grüne) ist zwar Bundesminister, benötigt für viele seiner Entscheidungen aber die Zustimmung der sechzehn BMEL-Minister der Bundesländer.
Diese Minister stammen aus unterschiedlichen Parteien: Derzeit sitzen in sechs Bundesländern CDU/CSU-Politiker im Landwirtschaftsministerium. Somit gibt es im bundesweiten BMEL-Politikbereich nicht viel Streit oder gegenseitige Vorwürfe zwischen Koalition und Opposition, zwischen Rot-Gelb-Grün und Schwarz.
Obwohl vor allem die Grünen und die FDP-Liberalen zum Sündenbock für enttäuschte Bauern gemacht werden, kontert Özdemir oft mit dem Hinweis, dass in den letzten fünfzig Jahren vor allem CDU-Minister (mit Zustimmung der SPD) die deutsche Agrarpolitik gestaltet haben. Und im seinen Worten: vor allem NICHT gestaltet haben.
Dass in der deutschen Viehzucht sowie Landwirtschaft und Gartenbau modernisiert werden muss, darüber sind selbst viele agrarische Unternehmer sich einig: Diese Notwendigkeit wurde von der Borchert-Zukunftskommission (lesen: dem deutschen Johan Remkes) deutlich gemacht. Und diese Notwendigkeit entsteht gewiss nicht nur durch Berliner oder Brüsseler Vorgaben zu Biodiversität, Tierschutz, Klima oder Green Deal.
Die deutsche Politik ist sich allerdings weiterhin uneinig, wie eine agrarische Transformation finanziert werden soll. An der Kasse zahlen? Oder sollen die Fleischkonzerne, Supermärkte und die chemische Industrie einen Teil ihrer Milliardenprofite in die Lebensmittelproduktion reinvestieren?
Der deutsche Agrarsektor lief in den letzten Jahren zwar recht gut, muss aber – wie in anderen EU-Ländern auch – damit rechnen, dass die Einkommenssubventionen in den kommenden Jahren zurückgehen. Außerdem besteht noch erheblicher Aufholbedarf – siehe Nitratbelastung und Gülleverarbeitung. Zudem steht die deutsche Wirtschaft schlechter da als in anderen EU-Staaten. In den kommenden zwei Wochen werden in Berlin neue Jahres- und Quartalszahlen veröffentlicht; möglicherweise gerät die deutsche Wirtschaft in eine Rezession.
Die Popularität der deutschen Koalition steht schlecht da. Radikale politische und agrarische Gruppierungen versuchen, die Debatte über den Agrardiesel zu kapern. Lkw-Fahrer und Lokführer sind bereits in den Streik getreten; jetzt ziehen die Bauern auf die Straßen. Unter diesem schlechten Stern muss die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz in den nächsten zwei Wochen versuchen, eine Milliardenkürzung durch den Bundestag zu bringen. Auch für die Ampelkoalition könnte es ein alles-oder-nichts Moment werden….