In den vergangenen Wochen haben die drei deutschen Koalitionsfraktionen (SPD, Grüne und FDP) den deutschen Bauern verschiedene Zugeständnisse gemacht, wie etwa die Streckung der Abschaffung über mehrere Jahre anstatt einer vollständigen Abschaffung im kommenden Jahr. Der Bauernverband bestand lange auf „vollständigem Erhalt“, ist nun aber bereit, im Gegenzug andere Entschädigungen zu akzeptieren.
Mit dieser Abschwächung schließt sich der Bauernverband dem Anliegen der sechzehn deutschen Bundesländer an, das diese vergangene Woche bei BMEL-Minister Cem Özdemir vorgebracht haben. Die Landesregierungen verschiedener politischer Parteien wollen die Einkommenssituation der deutschen Bauern verbessern, indem sie Kosten und bürokratischen Aufwand reduzieren.
„Unsere Betriebe sind von Bürokratie überwältigt. Dieser Aufwand kostet enorm viel Zeit und damit Geld“, kritisierte Verbandsvorsitzender Joachim Rukwied. Verschiedene regionale Bauernorganisationen üben Kritik an der Aufgabe des billigen Diesels, andere sehen darin eine Chance auf einen Durchbruch in den schwierigen Verhandlungen über den deutschen Agrarhaushalt.
Über Beträge wird jedoch noch nicht gesprochen. Das ist jedoch notwendig, da das Ergebnis in das Sparpaket eingearbeitet werden muss, über das die deutsche „Ampel-Koalition“ diesen Frühling eine Entscheidung treffen wird.
Minister Özdemir erklärte, er werde die Vorschläge der Bundesländer und des DBV am 22. März in den Agrardialog der Borchert-Zukunftskommission einbringen. Dort soll unter anderem (erneut) über höhere Lebensmittelpreise oder höhere Steuern gesprochen werden, um den Umbau der Ställe in der deutschen Tierhaltung mitzufinanzieren.
Die nun angekündigte Verringerung der Arbeits- und Belastungsdrucks in Deutschland fällt mit ähnlichen Beschlüssen auf EU-Ebene zur Lockerung der Vorschriften der europäischen Agrarpolitik zusammen. Brüssel möchte damit auf Bauernproteste in vielen EU-Ländern eingehen. Das wird am Dienstag im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert und eine Woche später von den 27 Landwirtschaftsministern beschlossen.