Dazu wird im Mai weiter beraten. Zudem wollen die Bundesländer abwarten, was in der kommenden Woche bezüglich der angekündigten Einsparungen passiert.
Im Fokus der sechzehn Bundesländer steht vor allem die Frage, wie die rund 6 Milliarden Euro Agrarsubventionen verteilt werden sollen. Verschiedene Agrarverbände und Umweltorganisationen hatten dazu aufgerufen, endlich die bereits angekündigte Förderregelung für Milchvieh auf der Weide umzusetzen. Untersuchungen zeigen, dass direkte Unterstützung der Weidehaltung kaum zu Problemen mit der bestehenden staatlichen Finanzierung führen würde.
Es gab jedoch hitzige Debatten auf der halbjährlichen Agrarministerkonferenz (AMK), insbesondere zwischen den grünen geführten Ressorts und Bundesländern mit Ministern anderer Parteienfarben. Die Grünen-Minister forderten neue Umweltregeln, wie die Prämie für Dauergrünland oder emissionsarme Ausbringung von Dung. Diese Leistungen sollen durch eine Senkung der direkten Flächenprämie um etwa 17 Prozent auf rund 126 Euro pro Hektar finanziert werden.
Auch eine stärkere Verschiebung der Direktzahlungen hin zur zweiten Säule ist für die meisten Bundesländer noch kein Thema. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte diese Umschichtung im vergangenen Jahr vorgeschlagen, doch viele deutsche Landwirte lehnen sie ab. Offensichtlich haben die massiven Bauernproteste der vergangenen Wochen bei den Agrarministern Eindruck hinterlassen. Alle Fachbereichsleiter betonten, dass die Einkommen der Landwirte berücksichtigt werden müssen.
Minister Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern hob hervor, bestehende Bio-Regeln attraktiver zu machen statt neue einzuführen. Er forderte die Landwirte auf, die erhöhten Prämien für die Bio-Verordnungen genau zu prüfen. Es gibt mehr Geld für Brache, Fruchtfolge, Agroforstwirtschaft und den Verzicht auf Pestizideinsatz.
Die Landesminister gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihren AMK-Beschluss entsprechend übernimmt, wenn sie am 27. März 2024 im Mitte-links-Koalitionskabinett das geänderte Gesetz zu den Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert.