Im März hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, höhere Zölle auf den Import von russischem Getreide zu erheben, doch immer mehr EU-Länder sind der Meinung, dass diese Importe ganz gestoppt werden müssen. Zuvor wurde berichtet, dass fünf europäische Länder der Europäischen Union vorgeschlagen haben, den Import von Getreide aus Russland und Weißrussland zu verbieten.
Schätzungen zufolge hat sich der Import von russischem Weizen in der EU allein in der Saison 2023/2024 auf 700.000 Tonnen verdoppelt. Lebensmittel und Düngemittel sind bislang von den EU-Handelssanktionen gegen Russland ausgenommen, um die weltweite Ernährungssicherheit nicht zu gefährden.
Die Erhebung höherer Importzölle auf russisches Getreide reicht nicht aus, betonte Stegemann.
Mit diesem Vorschlag verfolgt die CDU zwei ihrer Prioritäten gleichzeitig. Einerseits spiegelt ein Importverbot eine harte Linie gegenüber Russland wider, da die Christdemokraten behaupten, die SPD habe in der Vergangenheit zu enge Verbindungen zu Putin gehabt und nicht genug getan, um die Ukraine zu unterstützen. Andererseits richtet die CDU ihre Botschaft auf die Unterstützung der deutschen Landwirte.
Die CDU, die in Umfragen bei 31 % der prognostizierten Stimmen liegt, rückt damit näher an die Dreierkoalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP) heran, die zusammen bei 33 % steht. Dieser Trend hat CDU-Chef Friedrich Merz in den vergangenen Wochen mehrfach veranlasst, vorgezogene Neuwahlen zu fordern.
Es ist unklar, ob ein einseitiges Importverbot, wie von der CDU vorgeschlagen, aus Sicht der Europäischen Kommission mit den EU-Regeln vereinbar wäre. Obwohl Brüssel solche Handelsbeschränkungen zuvor als illegal eingestuft hatte, leitete es im Februar ein Verfahren gegen Lettland ein, das seit Februar solche Importe ablehnt.
„Wir in Deutschland und Europa sind nicht von russischem Getreide abhängig“, betonte Stegemann. Der CDU-Antrag fordert die deutsche Regierung auf, die Möglichkeit eines Importverbots vorzubereiten, falls keine Einigung auf EU-Ebene erreicht wird.