Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sind der Ansicht, dass der Staat sich an tierfreundlicheren größeren Ställen in der Tierhaltung und am Austausch der Spaltenböden in der Schweineindustrie finanziell beteiligen sollte. Die FDP will das „dem Markt überlassen“.
Eine mögliche Steuererhöhung fällt in die Zuständigkeit des Finanzministeriums, das von FDP-Minister Christian Lindner geleitet wird, und liegt somit auch in der Hand der deutschen Politiker. Zudem stellt sich die Frage, ob es eine höhere Steuer auf alle Lebensmittel oder nur auf Fleisch geben soll.
Eine zweckgebundene Abgabe auf Fleisch oder Milchprodukte könnte hingegen unter das BMEL-Ministerium von Özdemir fallen. Eine solche Abgabe („direkt zurück an die Bauern“) wäre speziell für den Übergang zu tierfreundlicheren Produktionsmethoden in der Landwirtschaft gedacht. Für eine solche Abgabe ist allerdings eine vorherige Zustimmung aus Brüssel notwendig.
Der jüngste Vorschlag von Minister Özdemir beinhaltet unter anderem einen „Tierwohlcent“, eine Aufschlag auf den Preis von Fleischprodukten. Wie hoch diese Abgabe sein soll, ist noch nicht klar. Bislang hat Özdemir nur gesagt, dass die Höhe „politisch“ festgelegt werden müsse.
Die Borchert-Zukunftskommission hatte vor etwas mehr als zwei Jahren eine Abgabe von 40 Cent pro Kilo Fleisch genannt. Die Kosten für den Umbau der Tierhaltung könnten in den nächsten fünfzehn Jahren bis zu 3,6 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
In der Molkereibranche und der Schweinehaltung gibt es Kritik am Fehlen konkreter Beträge. Aber es gibt auch Unterstützung aus der Landwirtschaft. Wenn wir die Tierhaltung umbauen und weiterhin Fleisch aus Deutschland essen wollen, lässt sich diese Option nicht umgehen. Ohne eine Tierschutzsteuer gehe das nicht, heißt es. Auch der Deutsche Bauernverband sprach sich für den „Tierwohlcent“ aus.
Özdemir scheint entschlossen, seine Pläne durchzusetzen. Kürzlich ließ auch die CDU/CSU-Opposition durchblicken, dass unter bestimmten Bedingungen eine Diskussion möglich sei. Die Debatte in der deutschen Politik dreht sich immer weniger darum, ob es eine landesweite Finanzierung für die Agrarwende geben wird, sondern immer mehr darum, welche Finanzierung es sein wird.