In der deutschen Politik scheint sich die liberale FDP-Partei nicht länger gegen die Einführung einer Fleischsteuer zur Finanzierung eines strengeren Tierschutzgesetzes in der Nutztierhaltung zu wehren.
Die drei Parteien der „Ampelkoalition“ sind grundsätzlich einer Meinung über die Modernisierung von Landwirtschaft und Viehzucht, unterscheiden sich jedoch bisher in der Frage, wie diese finanziert werden soll.
Die liberale Fraktion im landwirtschaftlich geprägten Bundesland Niedersachsen spricht sich nun für einen Zuschlag von vierzig Cent pro Kilogramm Fleisch aus, der nahezu vollständig von Supermärkten und dem Zwischenhandel gezahlt werden soll. Diese sollen den Zuschlag möglichst wenig an die Kunden weitergeben, um die Inflation nicht weiter anzufachen.
Die Liberalen in Niedersachsen erklären, dass sie ihren Vorschlag mit führenden Mitgliedern der Bundes-FDP-Fraktion abgestimmt und besprochen haben.
Bei einem Jahresverbrauch von 7,4 Millionen Tonnen Fleisch entspricht dies einem Fleischzuschlag von fast drei Milliarden Euro, der in einen bundesweiten Tierschutzfonds fließen soll. Daraus sollen das „Aussteigen von Landwirten“ und das „Schließen von Schlachthöfen“ finanziert sowie Subventionen für Stallmodernisierung, ökologischen Landbau und mehr Tierschutz gewährt werden.
Eine Expertenkommission unter der Leitung des ehemaligen Ministers Borchert legte im letzten Jahr ein umfangreiches und durchdachtes Paket vor, um die deutsche Landwirtschaft und Viehzucht zu modernisieren, inklusive strengerer Gesetze gegen Tierleid und Umweltverschmutzung.
Zudem sollte sich Deutschland an die EU-Umweltstandards für Boden, Luft und Wasser halten. Für die deutsche Viehzucht würde dies den milliardenschweren Neubau nahezu aller Ställe bedeuten.
Der deutsche Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat bisher keine Entscheidung über die mögliche Finanzierung solcher Pläne getroffen: Soll der Kunde zahlen, der Bauer, der Einzelhandel oder der Zwischenhandel? Oder eine Kombination davon? Außerdem: Soll der Zuschlag nur beim Fleischverkauf in Supermärkten erhoben werden oder auch in Restaurants? Und wird es eine „Steuer“, eine Abgabe oder ein Zuschlag sein? Und wer ist für die Erhebung verantwortlich?
In einer ersten Reaktion zeigte sich die Landwirtschaftssprecherin Renate Künast von den Grünen erfreut darüber, dass die FDP ihren Widerstand gegen die Finanzierung des Umbaus der Viehzucht und Landwirtschaft aufgegeben hat. „Das ist eine wichtige Unterstützung für mehr Tierschutz und fairen Wettbewerb.“
Das Bundesland Niedersachsen ist ein bedeutendes Agrarland: Mehr als die Hälfte der deutschen Masthühner und -hähne werden dort gehalten (60 Prozent), jedes dritte Schwein (33 Prozent) und etwa jedes fünfte Rindfleisch (21 Prozent).