In der deutschen Politik scheint sich die liberale FDP nicht mehr gegen die Einführung einer Fleischsteuer zur Finanzierung eines strengeren Tierschutzgesetzes in der Nutztierhaltung zu wehren.
Die drei Parteien der „Ampelkoalition“ haben sich weitgehend auf die Modernisierung der Land- und Viehwirtschaft geeinigt, waren sich bisher aber uneinig darüber, wie diese bezahlt werden soll.
Die liberale Fraktion im Agrarland Niedersachsen plädiert nun für einen Zuschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch, der fast vollständig von Supermärkten und Maklern zu zahlen ist. Sie dürfen den Aufpreis so wenig wie möglich an die Kunden weitergeben, um die Inflation nicht weiter anzuheizen.
Die niedersächsischen Liberalen sagten, sie hätten ihren Vorschlag mit führenden Vertretern der FDP-Landesgruppe abgestimmt und diskutiert.
Bei einem Konsum von 7,4 Millionen Tonnen Fleisch pro Jahr entspricht das einer Fleischpauschale von knapp drei Milliarden Euro, die in einen nationalen Tierschutzfonds fließen sollen. Damit sollen der „Aufkauf von Viehhaltern“ und die „Schlachthausreinigung“ sowie Zuschüsse für Stallumbau, Biolandbau und mehr Tierschutz finanziert werden.
Ein Expertengremium unter Leitung von Altminister Borchert hat im vergangenen Jahr ein umfassendes und fundiertes Paket zur Modernisierung der deutschen Land- und Viehwirtschaft vorgelegt, darunter strengere Gesetze gegen Tierquälerei und Umweltverschmutzung.
Darüber hinaus sollte Deutschland mit der Einhaltung der EU-Umweltstandards für Boden, Luft und Wasser beginnen. Für die deutsche Viehhaltung käme das einem milliardenschweren Ersatzneubau für fast alle Ställe gleich.
Der deutsche LNV-Minister Cem Özdemir hat bisher keine Wahl über die mögliche Finanzierung solcher Pläne getroffen: Soll der Kunde dafür zahlen oder der Landwirt oder die Handelskette oder die Zwischenhändler? Oder eine Kombination daraus? Außerdem: Soll es nur beim Fleischverkauf in Supermärkten oder auch in Restaurants einen Aufschlag geben? Und wird es eine Steuer oder eine Abgabe oder ein Zuschlag sein? Und wer ist für die Erhebung zuständig?
Landwirtschaftssprecherin Renate Künast von dee Groenen begrüßte in einer ersten Stellungnahme, dass die FDP ihren Widerstand gegen die Finanzierung der Umstellung von Vieh und Landwirtschaft aufgegeben habe. „Das ist eine wichtige Unterstützung für mehr Tierwohl und fairen Wettbewerb.“
Das Bundesland Niedersachsen ist ein bedeutendes Agrarland: Mehr als die Hälfte der deutschen Masthähnchen und Hähne werden dort gehalten (60 Prozent), jedes dritte Schwein (33 Prozent) und etwa jedes fünfte Rind (21 Prozent).