Bevor dieses Spargesetz in Kraft treten kann, muss der geänderte Haushalt zunächst vom Bundesrat, der föderalen Länderkammer, genehmigt werden. Diese hat die Entscheidung auf den 22. März verschoben. Die deutsche Koalition benötigt deren Zustimmung nicht, aber die Länder können beim Vermittlungsausschuss Einspruch einlegen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat inzwischen eine neue Agrarstrategie vorgestellt, die nicht nur ihr bauernfreundliches Image betont, sondern auch die Möglichkeit einer Fleischsteuer offenlässt. Die CDU spricht selbst von einem „Stärkungspaket für die Landwirtschaft“, das eine „Neuausrichtung in der Agrarpolitik“ signalisiert. Der Schwerpunkt liegt auf Nachhaltigkeit und zukünftiger Lebensfähigkeit der Landwirtschaft.
Zugleich hält die CDU die Tür für eine neue Fleischsteuer offen, ein Vorschlag, der seit mehr als zwei Jahren heftig politisch debattiert wird. Diese Fleischsteuer entstammt einem Agrarzukunftsszenario einer Fachkommission unter Leitung des ehemaligen Ministers Jochen Borchert.
Im Wahlkampf vor der Bildung der heutigen Mitte-links-Koalition konnten sich die Parteien darauf nicht einigen. Grünen-Minister Cem Özdemir stimmt inzwischen den Finanzierungsvorschlägen der Borchert-Kommission zu: höhere Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel, oder eine allgemeine Steuererhöhung oder eine zusätzliche Fleischabgabe von etwa vierzig Cent pro Kilo.
Die SPD-Fraktion tendiert inzwischen ebenfalls zu zusätzlicher staatlicher Unterstützung, um die Agrarwende zu ermöglichen, doch ein Teil der liberalen FDP-Fraktion lehnt höhere Lebensmittelpreise ab, da dies die Inflation antreibt. CDU/CSU vermittelt nun den Eindruck, dass mit ihnen darüber verhandelt werden kann. Dabei weist die Parteiführung jedoch darauf hin, dass ihr Plan und dessen Finanzierung „Teil ihrer Strategie für eine zukünftige Regierungsbeteiligung“ sind.
Obwohl sich die CDU/CSU-Opposition noch nicht festlegt, öffnet ihre Strategienotiz den Weg für eine Form der Borchert-Finanzierung. Durch die von CDU/CSU nun gewählte „Zwischenposition“ (zwischen SPD/Grünen und FDP) kann dafür jetzt noch Rückhalt entstehen.