Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat drei Finanzierungsmodelle für einen milliardenschweren Umbau der deutschen Tierhaltung vorgestellt. Dies könnte finanziert werden, indem der Kilopreis für Fleisch um etwa vierzig Cent pro Kilo erhöht wird, oder die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte deutlich steigt, oder durch eine allgemeine Steuererhöhung.
Für mehr Tierschutz in der deutschen Viehzucht und Landwirtschaft werden in den kommenden zehn Jahren knapp zehn Milliarden Euro benötigt, so die Berechnungen. Klöckners Vorschlag umfasst nicht nur Umrüstungen von Ställen, Liegeboxen und Hühnerausläufen, sondern auch verstärkten Umweltschutz und Biodiversität.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit sieben Prozent auf den Standardsatz von 19 Prozent ist prinzipiell machbar. Diese Methode ist laut Klöckner aufgrund der geringen Verwaltungskosten „vorzuziehen“. „Die Gesellschaft will mehr Tierschutz, das gibt es nicht zum Nulltarif“, sagt Klöckner. „Ohne Vorgaben der Regierung geht es nicht.“
Sie möchte nun mit den anderen Parteien darüber sprechen, welche Vorschläge umgesetzt werden und wie. Sie sagte, es sei nicht länger die Frage, ob eine Fleischsteuer kommt, sondern wie. Wann genau, sagte sie hingegen nicht.
Jetzt liegt es an der deutschen Politik, eine Entscheidung unter den drei Finanzierungsvarianten zu treffen. Soll der Bundestag dies noch vor der Wahl im Herbst tun, muss der Gesetzentwurf spätestens im Juni (vor der parlamentarischen Sommerpause) behandelt werden.
Die Agrarreform ist ein „heißes Thema“ in der deutschen Politik, nicht nur zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen, sondern auch zwischen staatlichen Stellen auf Bundes- und Länderebene.
Jede der drei von Klöckner vorgestellten Zahlungsvarianten hat Vor- und Nachteile, wie gestern Nachmittag bei der Präsentation der lang erwarteten Machbarkeitsstudie deutlich wurde. So dürfte eine Fleischsteuer pro Kilo am stärksten das Kaufverhalten der Verbraucher beeinflussen, während eine allgemeine Steuererhöhung alle Deutschen trifft.
Der aktuell vorgestellten Studie zufolge würde eine Mehrwertsteuererhöhung jährlich bis zu 6,3 Milliarden Euro einbringen. Eine Steuer von 47 Cent pro Kilo Fleisch und zwei Cent pro Kilo Milch würde 4,2 Milliarden Euro erzielen.
Klöckner beschrieb die Studie als „Rückenwind“ für mehr Tierschutz. Nun erfordere es ihrer Ansicht nach einen „breiten politischen Konsens“. Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt in einer ersten Reaktion auf eine „schnelle“ und vollständige Umsetzung der Vorschläge.
Vor allem sei langfristige Zweckbindung notwendig. „Das Geld muss definitiv dahin fließen, wo mehr Tierschutz ist, nämlich zu den Bauern“, erklärt der DBV. Juristen halten laut Machbarkeitsstudie eine Zweckbindung von Steuereinnahmen („Fleischsteuer eins zu eins an die Bauern“) für unzulässig.