Laut Özdemir (Grüne) kann eine Zukunftsperspektive für bessere Bauern-Einkommen die derzeitige Blockade in Bezug auf teureren Agrardiesel durchbrechen. Vor allem bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben sei ein Einkommensrückgang und eine schleichende Bereinigung zu beobachten. Als Reaktion auf die große Demonstration am vergangenen Montag erklärte Özdemir, dass er „sehr kurzfristig“ mit seinem Finanzministerkollegen Christian Lindner (FDP) Vorschläge bei den Parteiführungen einreichen könne. Allerdings müsse diesmal innerhalb der Koalition der politische Wille vorhanden sein, sagte er am Dienstag.
Hintergrund ist eine „Tierschutzabgabe“ auf tierische Lebensmittelprodukte im Supermarkt, wie sie vor einigen Jahren von der Borchert-Zukunftskommission empfohlen wurde. Ein Zuschlag von etwa 40 Cent pro Kilogramm Fleisch wäre denkbar. Eine andere Variante wäre eine höhere Einkommensteuer für alle Deutschen.
In beiden Fällen müssten nicht nur die Viehzüchter und Landwirte für alle Modernisierungskosten aufkommen. Deutsche Bauern klagen schon länger, dass die deutschen Supermärkte zu niedrige Einkaufspreise für ihre Lebensmittel zahlen wollen. Die Ampel-Koalition hat zunächst eine Milliarde Euro dafür vorgesehen, jedoch nur befristet bis 2026 und ausschließlich für die Schweinehaltung.
In ersten Reaktionen auf die erneute Diskussion über „Borchert“ verwies ein FDP-Sprecher erneut auf drohende Inflationseffekte, schloss die Maßnahme aber nicht grundsätzlich aus. Die CDU/CSU-Opposition warnt ebenfalls vor Steuerfolgen. Der finanzpolitische Sprecher der Regierungspartei SPD sagte, dass bereits an ähnlichen Plänen für eine „Borchert-ähnliche“ Agrarwende gearbeitet werde, diese aber erst in einigen Monaten vorgelegt würden.
Spätestens Ende dieser Woche muss der Deutsche Bundestag über die geplanten Milliardenkürzungen, einschließlich der Abschaffung von Steuervergünstigungen für Landwirte, entscheiden. Es ist noch unklar, ob die drei Koalitionsparteien gemeinsam einen Antrag stellen werden, um die Borchert-Finanzierung (Fleischsteuer oder höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel) erneut auf die Agenda zu setzen.