Die deutschen Koalitionsparteien haben sich auf ein versprochenes Hilfspaket für die Landwirtschaft geeinigt, das unter anderem Steuermaßnahmen und weniger Bürokratie vorsieht. Berlin möchte eine Reihe von von der Europäischen Union erlaubten Erleichterungen bereits in diesem Jahr einführen. Die CDU-Opposition und der Deutsche Bauernverband nennen das Hilfspaket „zu klein und zu spät“.
Das Paket ist eine Reaktion auf Bauernproteste, die im vergangenen Jahr aufgrund der schrittweisen Abschaffung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel begannen. Die Bundesregierung hat einige Sparpläne zurückgezogen und die Abschaffung der Rabatte auf Agrardiesel um drei Jahre verlängert. Die Maßnahmen müssen nun vom Bundestag genehmigt werden, um in Kraft zu treten.
Das Hilfspaket enthält Maßnahmen wie die stufenweise Abschaffung des günstigen Agrardiesels sowie die Wiedereinführung der im Jahr 2022 abgeschafften steuerlichen „Abflachung“ von Landbareinkünften. Dadurch können Bauern ihre Einnahmen über mehrere Jahre verteilen, was ihnen in Jahren mit schwankenden Ernteergebnissen mehr finanzielle Stabilität bieten soll.
Eine wichtige Maßnahme im Paket zielt darauf ab, die Position von Landwirtschaft und Viehzucht in der nationalen Lebensmittelkette zu stärken. Dies soll durch bessere Preis- und Produktionsvereinbarungen mit großen deutschen Supermarktketten erreicht werden. Dadurch sollen Bauern eine gerechtere Vergütung für ihre Produkte erhalten.
Die Koalition will die Pläne in der kommenden Woche im Bundestag diskutieren und einen Teil noch vor den Sommerferien beschließen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bezeichnete das Paket als „starkes Paket“, das die Belastungen für Bauern lindern und ihre Marktposition stärken wird. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fügte hinzu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe nicht unnötig eingeschränkt werden dürfe.
Der Bauernverband reagierte gemischt auf das Paket. DBV-Vorsitzender Joachim Rukwied nannte es einen „viel zu späten, nicht ausreichenden Schritt“. Die CDU-Opposition spricht von einem „kleinen Pflaster auf einer großen Wunde“, während die Grünen betonen, dass nicht auf einen Schlag der gesamte Schaden vieler Jahre CDU-Landwirtschaftspolitik behoben werden könne.
Letzte Woche konnten die drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sich nicht auf ihren Haushaltsentwurf für das nächste Jahr einigen. Dieser sollte vor der Sommerpause fertig sein. Die Regierungsparteien stehen unter zunehmendem Druck, nachdem die Wähler sie im Juni bei den Wahlen zum EU-Parlament eine Niederlage zugefügt haben. FDP-Finanzminister will die Ausgaben aller Ministerien (außer Verteidigung) einschränken.
