Die deutschen Koalitionsparteien haben sich auf ein versprochenes Hilfspaket für die Landwirtschaft geeinigt, das steuerliche Maßnahmen und weniger Bürokratie beinhaltet. Berlin will in diesem Jahr eine Reihe von Lockerungen einführen, die die Europäische Union erlaubt. Die CDU-Opposition und der Deutsche Bauernbund nennen das Hilfspaket „zu klein und zu spät“.
Das Paket ist eine Reaktion auf die Proteste der Landwirte, die letztes Jahr gegen das Auslaufen der Steuererleichterungen für Agrardiesel begannen. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Sparplänen zurückgezogen und die Abschaffung der Rabatte auf Agrardiesel auf drei Jahre verlängert. Damit die Maßnahmen wirksam werden, müssen sie nun noch vom Bundestag genehmigt werden.
Das Hilfspaket umfasst Maßnahmen wie die schrittweise Abschaffung von billigem Agrardiesel und die Wiedereinführung der steuerlichen „Abflachung“ landwirtschaftlicher Einkommen, die 2022 abgeschafft wurde. Dadurch können Landwirte ihr Einkommen über mehrere Jahre verteilen, was ihnen in Jahren mit schwankenden Ernteergebnissen eine größere finanzielle Stabilität verschaffen dürfte.
Eine wichtige Maßnahme des Pakets zielt darauf ab, die Position der Land- und Viehwirtschaft in der nationalen Lebensmittelkette zu stärken. Dies wird durch bessere Preis- und Produktionsvereinbarungen mit großen deutschen Supermarktketten angestrebt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Landwirte eine gerechtere Vergütung für ihre Produkte erhalten.
Die Koalition will die Pläne nächste Woche im Bundestag beraten und einige davon noch vor den Sommerferien festlegen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nannte es ein „starkes Paket“, das die Belastung der Landwirte verringern und ihre Marktposition stärken werde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fügte hinzu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarunternehmen nicht unnötig eingeschränkt werden dürfe.
Der Bauernverband hatte gemischte Reaktionen auf das Paket. DBV-Vorsitzender Joachim Rukwied nannte es einen „nicht ausreichenden Schritt, viel zu spät“. Die CDU-Opposition spricht von einem „kleinen Pflaster auf einer großen Wunde“, während die Grünen betonen, dass nicht alle Schäden, die die langjährige CDU-Agrarpolitik angerichtet hat, auf einmal behoben werden können.
Letzte Woche konnten sich die drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP nicht auf ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einigen. Dies sollte vor der Sommerpause fertig sein. Die Regierungsparteien stehen zunehmend unter Druck, nachdem ihnen die Wähler bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni eine Niederlage zugefügt haben. FDP-Finanzminister will Ausgaben aller Ministerien (außer Verteidigung) einschränken.
