Diese Änderungen sind auf Vorschlag des BMEL-Landwirtschaftsministeriums in eine Anpassung des deutschen Raumordnungsgesetzes aufgenommen worden. Damit hofft Berlin, zur Abschaffung verwaltungstechnischer Vorschriften beizutragen. Die Regierung möchte die deutschen Landwirte dazu ermutigen, ihre ungenutzten Ställe und Betriebsgebäude an landwirtschaftliche Kollegen zu vermieten oder zu verpachten, die Erweiterungen benötigen oder Betriebsgebäude in Wohnungen umbauen wollen.
Zudem wird der Ausbau von Wohngebäuden auf landwirtschaftlichen Betrieben bevorzugt. Dies soll den Wohnbedürfnissen verschiedener Generationen eines landwirtschaftlichen Betriebs Rechnung tragen. Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung wohnen oft mehr als zwei Generationen auf einem Hof.
Deshalb soll neben Erweiterungen bestehender Wohngebäude auf dem Anwesen auch der Bau eines unabhängigen Wohngebäudes als Anbau ermöglicht werden. Zudem wird in beiden Fällen die Zahl der möglichen Wohnungen auf vier erhöht. Voraussetzung ist, dass diese von den früheren Eigentümern und deren Familien genutzt werden.
Diese Erleichterung der Verfahren für deutsche Landwirte erfolgt kurz vor der Behandlung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag. Trotz erheblicher Einsparungen von etwa einer halben Milliarde Euro bleibt der Agrarsektor weitgehend verschont.
BMEL-Minister Cem Özdemir (Grüne) betonte, dass Investitionen in die Landwirtschaft besonders in wirtschaftlich unsicheren Zeiten entscheidend seien. „Die Landwirte müssen wissen, woran sie sind“, sagte er zuvor. Er kritisierte deshalb, dass seine Koalitionspartner SPD und FDP noch keine Entscheidung über die benötigten Milliarden für mehr Tierschutz, mehr Biodiversität und die Umsetzung der ZKL-Zukunftspläne treffen wollen. Daher sprach er sich letzte Woche erneut dafür aus, die Agrarwende teilweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu finanzieren.
Die Entscheidung, den Agrarsektor bei den Einsparungen weitgehend zu verschonen, unterstreicht nach Angaben des BMEL den strategischen Wert, den Deutschland auf seinen Agrarsektor legt. Während andere Branchen erhebliche Kürzungen hinnehmen müssen, bleibt die Finanzierung der Landwirtschaft im Wesentlichen erhalten, einschließlich der zugesagten Unterstützung für die Einführung einer neuen Agrarversicherung.