Deutsche Landwirte machen Druck auf Ampel-Koalition

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und andere Agrarverbände haben die zweite Januarwoche zur bundesweiten Demonstrationswoche gegen die Abschaffung des Dieselrabatts und der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge erklärt.

In mehreren deutschen Städten blockierten Landwirte in den vergangenen Tagen erneut für längere Zeit Straßen und Kreuzungen mit ihren Traktoren. Die Protestwoche vom 7. bis 15. Januar sollte in einer weiteren Großdemonstration vor dem Berliner Parlament gipfeln.

Die Protestwoche fällt mit der ersten Sitzungswoche in Berlin nach der Weihnachtspause zusammen, in der endgültige Entscheidungen über den Mehrjahreshaushalt der „Ampelkoalition“ getroffen werden. Letzte Woche mussten die Parteichefs von SPD, FDP und Grünen aufgrund eines Gerichtsurteils die Mehrjahresschätzung ihres Energiewendeplans anpassen und im Jahr 2024 weitere Kürzungen in Höhe von 17 Milliarden vornehmen. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Abschaffung des Dieselrabatts und der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Geräte.

Diese Kürzungsvorschläge lösen nicht nur in der Landwirtschaft oder bei der Bundesopposition von CDU/CSU, sondern auch in Ampelfraktionen und Regierungen in fast allen Bundesländern heftige Reaktionen aus. Auch Minister Cem Özdemir (Grüne) hat sich öffentlich dagegen ausgesprochen, obwohl ihm viele deutsche Landwirte die Schuld geben. In deutschen Medienkommentaren heißt es, Özdemir sei von seinem eigenen Parteichef und Vizekanzler Robert Habeck und die liberalen FDP-Mitglieder von ihrem eigenen FDP-Finanzminister Christian Lindner überstimmt worden.

Grüne und FDP sind zwar der Meinung, dass alle Arten umweltschädlicher „Fossiler Subventionen“ abgeschafft werden sollten, wollen aber, dass Geld im Agrarsektor verbleibt, etwa für Subventionen zur Förderung der ökologischen und naturschonenden Landwirtschaft.

DBV-Vorsitzender Joachim Rukwied bezeichnete die Kürzungen als inakzeptabel. Nachdem mehrere lokale Traktordemonstrationen außer Kontrolle gerieten, forderte er die deutschen Landwirte am Samstag auf, „sinnlose Blockaden“ aufzugeben und stattdessen die Unterstützung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Anfang dieser Woche distanzierte er sich auch sofort von Bauerngruppen, die das Haus eines grünen Staatsministers „geehrt“ hatten. 

Bisherige Berechnungen zeigen, dass deutsche Landwirte durch den aktuellen „Dieselrabatt“ im Schnitt mehrere Tausend Euro pro Jahr profitieren. Dabei handelt es sich nicht um einen gezahlten Zuschuss, sondern um den Betrag, der je nach Dieselverbrauch jährlich von der Steuer abgezogen wird. Dadurch müssen große Agrarbetriebe monetär teilweise mehr als 25.000 Euro weniger Steuern zahlen. Dabei handelt es sich um eine Form der „fossilen Subvention“, die die Nutzung fossiler Brennstoffe fördern und den Übergang zur Nutzung nachhaltiger Energiequellen behindern soll.

Der deutsche Bauernprotest im Januar fällt mit bereits angekündigten Streiks von Güterkraftfahrern und Lokführern bei der deutschen Bahn zusammen. Mit drohenden Streiks im Verkehr und bei der Bahn, SPD. Letzte Woche legten FDP und Grüne großen Wert darauf, sich zeitnah auf ihre Mehrjahresschätzung für 2024 zu einigen. Auch aus diesem Grund waren die Agrarproteste der letzten Wochen nach wochenlangen schwierigen Koalitionsverhandlungen ein herber Rückschlag.

In deutschen Medien wird darüber spekuliert, dass die rot-gelb-grüne Koalition in der Weihnachts- und Neujahrspause einen Kompromiss zum Tagelrabatt finden muss, um den Fortbestand ihrer Koalition nicht zu gefährden.