Die Arbeitsgruppe namhafter Experten legte letzte Woche eine konkretisierte Ausarbeitung ihrer bereits zuvor vorgestellten Vorschläge vor, diesmal inklusive einer Empfehlung zur Finanzierung. Die inzwischen gescheiterte deutsche „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP hatte um einen finanziell fundierten Plan gebeten, da die Koalition selbst keine Einigung über die Finanzierung erzielen konnte.
Die ZKL-Kommission ruft zu einer umfassenden Neustrukturierung der Finanzierungsmöglichkeiten auf. Die sogenannte Borchert2-Kommission schlägt vor, die Erneuerung in der Tierhaltung mit mehreren Milliarden Euro mitzufinanzieren, vor allem für die Modernisierung von Ställen in der Milchvieh- und Schweinehaltung. Nur durch größere und geräumigere Ställe kann die Politik zur Verbesserung des Tierschutzes umgesetzt werden.
Bisher unterschieden sich die deutschen Parteien in der Frage, wie viel die Agrarbetriebe selbst zahlen sollten und wie viel die öffentliche Hand beitragen müsste. Außerdem ist umstritten, ob dieser staatliche Beitrag über eine höhere Einkommensteuer (= alle zahlen mit), eine neue „Fleischsteuer“ (= nur Fleischesser) oder eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (= Vielesser zahlen mehr) finanziert werden soll.
Die ZKL-Kommission plädiert nun für eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als logischste zusätzliche Einnahmequelle für eine Bundesförderung der Agrarwende. Eine Kombination mit anderen Finanzierungsquellen wird nicht ausgeschlossen.
Vertreter der Landwirtschaft zeigen sich zufrieden damit, dass die Experten in der ZKL-Kommission erneut zu einem breit getragenen Rat gekommen sind. DBV-Vize Dr. Holger Hennies konstatiert eine wichtige Richtungsänderung bei vielen Landwirten: „Wir sind aus dem ‚Gegen-Modus‘ heraus und wollen nun gemeinsam mehr Verlässlichkeit.“
Bisher gibt es in der Landwirtschaftspolitik eine Aufgabenteilung und Kompetenzverteilung zwischen dem Bund in Berlin und den Landesregierungen in den sechzehn deutschen Bundesländern. Diese Landesregierungen setzen sich politisch unterschiedlich zusammen. Dies erschwert und verzögert die Landwirtschaftspolitik in Deutschland.
Der Vizepräsident des Bauernverbands sieht für die Umsetzung der Agrarwende eine Rolle für den Bund weggelegt: Er müsse nicht nur Regeln aufstellen, sondern sich auch konkret einbringen, so sagte er. Die ZKL-Kommission schlägt vor, diese Aufgabenverteilung zwischen Berlin und den Ländern erneut zu überprüfen.
Der DBV-Spitzenmann Hennies sieht die Erhöhung der Umsatzsteuer als guten Weg, Geld für den Tierschutz umzuverteilen. Er warnt jedoch, dass zunächst das Baurecht angepasst werden müsse: Landwirte und Tierhalter müssten wissen, woran sie bei neuem Bau- oder Erweiterungsplänen sind. „Betriebe brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen.“
Der deutsche Naturschutzbund NABU betrachtet die neue Einigung der ZKL-Experten als ein wichtiges Signal: Sie zeige, dass „selbst nach den emotional geführten Landwirtschaftsdebatten der vergangenen Monate Differenzen überwunden werden können“.
Die ZKL-Kommission betont noch mehr als im früheren Gutachten von 2021, sich an europäischem Recht zu orientieren, sowohl bei der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch bei den Klima- und Umweltregelungen des Green Deals. Auch die neuen EU-Regeln für moderne Unternehmen sollten im neuen deutschen Politikrahmen berücksichtigt werden.
Die politischen Reaktionen auf den Abschlussbericht sind unterschiedlich. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) lobte die Zukunftskommission als „wichtiges Forum für eine faire Interessenabwägung“, gab aber auch zu, dass er „lieber selbst konkretere Schritte unternommen hätte, als es in der vergangenen Regierungskoalition möglich war“. Die Agrarministerin des Bundeslands Niedersachsen, Miriam Staudte (Grüne), hob vor allem die Vorschläge der ZKL für eine tiefgreifende Reform des Düngerechts hervor.
Liberale FDP-Politiker sehen die Empfehlungen vor allem als Bestätigung ihres marktwirtschaftlichen Ansatzes. FDP-Vertreter lehnen erneut die Methode ab, „wie kleinteilige Regulierungen durch Subventionen ausgeglichen werden müssen“, wie es CDU-Agrarminister lange Zeit mit den Landwirten versucht hatten.
Von der SPD ist bekannt, dass sie bevorzugen, die Agrarsubvention aus allgemeinen Mitteln (Einkommensteuer) zu finanzieren, während die Grünen dies lieber über „Zweckabgaben“ wie eine Fleischsteuer oder höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel anstreben.
Im kommenden Wahlkampf könnte die Haltung der CDU/CSU entscheidend sein: Diese Oppositionspartei steht in den Umfragen hoch und wird nach dem 23. Februar sehr wahrscheinlich an einer neuen deutschen Koalitionsregierung beteiligt sein. Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz hat noch keine Präferenz geäußert, wie das Geld für die Milliarden-Subventionen hereingeholt werden soll.