Deutsche Landwirte wollen billigen Diesel gegen geringere Kosten eintauschen

 Der Deutsche Landwirtschaftsverband DBV hält nicht mehr an der Forderung nach einer vollständigen Durchsetzung des umstrittenen Billig-Agrardiesels fest, wenn Berlin die Landwirte auf andere Weise entschädigt. Die Proteste gegen die mögliche Abschaffung von Billigdiesel markierten im vergangenen Monat den Auftakt umfangreicher Proteste deutscher Landwirte.

Die drei deutschen Koalitionsfraktionen (SPD, Grüne und FDP) haben in den letzten Wochen mehrere Zugeständnisse an die deutschen Landwirte gemacht, etwa die Aufteilung der Abschaffung auf mehrere Jahre statt auf einen Schlag im nächsten Jahr. Der Bauernverband befürwortete lange Zeit eine „vollständige Durchsetzung“, ist nun aber bereit, im Gegenzug andere Entschädigungen zu akzeptieren. 

Mit dieser Abschwächung schließt sich der Bauernverband dem Appell an, den die sechzehn Bundesländer vergangene Woche an BMEL-Minister Cem Özdemir gerichtet hatten. Die Landesregierungen verschiedener politischer Parteien wollen durch die Reduzierung von Kosten und Verwaltungsaufwand die Einkommenssituation der deutschen Landwirte verbessern.

„Unsere Unternehmen sind mit der Bürokratie überfordert. „Dieser Aufwand kostet viel Zeit und damit Geld“, kritisierte Verbandsvorsitzender Joachim Rukwied. Mehrere regionale Bauernverbände sehen den Verzicht auf Billigdiesel kritisch, andere sprechen von einer Chance für einen Durchbruch in den schwierigen Verhandlungen zum deutschen Agrarhaushalt. 

Es werden jedoch noch keine Beträge besprochen. Dies ist notwendig, da das Ergebnis in das Sparpaket einfließen muss, das die deutsche „Ampelkoalition“ im Frühjahr beschließen muss.

Minister Özdemir sagte, er werde die Vorschläge der Länder und des DBV am 22. März der Agrarberatung im Borchert-Zukunftsausschuss vorlegen. Unter anderem müssen höhere Lebensmittelpreise oder höhere Steuern (wieder) diskutiert werden, um den Stallumbau in der deutschen Nutztierhaltung mitfinanzieren zu können.

Die nun angekündigte Entlastung in Deutschland fällt mit ähnlichen Beschlüssen im EU zur Lockerung der Regeln in der europäischen Agrarpolitik zusammen. Brüssel will auf die Proteste der Landwirte in vielen EU-Ländern reagieren. Dies wird am Dienstag im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und eine Woche später von den 27 LNV-Ministern diskutiert.