In Deutschland hat CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt angekündigt. In der deutschen und europäischen Politik wurde erwartet, dass sie die Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden würde.
Vor zwei Jahren übernahm sie den Parteivorsitz von Merkel. AKK erklärt nun, dass sie sich kommenden Sommer nicht als Kanzlerkandidatin aufstellen lassen wird, obwohl Merkel bereits im vergangenen Jahr ihren Rückzug angekündigt hat. Dadurch herrscht nicht nur in Berlin große Unklarheit darüber, wer in kaum anderthalb Jahren die neue deutsche Führung übernehmen wird.
Kramp-Karrenbauer soll in einer Sitzung des Parteivorstands erklärt haben, dass das Kanzleramt (oder zumindest die Kandidatur dafür) und der Parteivorsitz zusammengehören, um die CDU nicht durch zwei Führungspersönlichkeiten zu schwächen. Manche sehen darin einen versteckten Aufruf an Merkel, vorzeitig zurückzutreten, damit AKK beide Ämter übernehmen kann.
Promotion
Angela Merkel übte beide Funktionen jahrelang aus, übergab aber Ende 2018 den Parteivorsitz, was allgemein als erster Schritt zur Übergabe ihres gesamten politischen Erbes gesehen wurde.
Nach Angaben von „AKK“ herrscht in der CDU Unklarheit im Umgang mit extremen Parteien wie der rechtsextremen AfD und der linksextremen Partei Die Linke. Kramp-Karrenbauer ist strikt gegen jede Zusammenarbeit mit diesen beiden Parteien, aber darin ist nicht jeder in der Partei einig. Auch deshalb stand die Parteivorsitzende schon längere Zeit unter Druck, da die derzeitige Koalition der CDU mit der sozialdemokratischen SPD ebenfalls nicht reibungslos verläuft und viele bereits mit dem Scheitern der „Großen Koalition“ rechnen.
Bei den jüngsten (europäischen) Wahlen im Mai zeigte sich, dass die beiden großen deutschen Mitteparteien SPD und CDU/CSU viele Wähler verloren hatten, vor allem links an die Grünen und rechts an die AfD. In den jüngsten Verhandlungen im Bundesland Thüringen über die Bildung einer regionalen Regierung weigerten sich die regionalen CDU-Führer, eine Koalition mit den Grünen und der Linken einzugehen, und schienen bereit, eine Tolerierung durch die rechtsextreme AfD zu akzeptieren.
Das löste eine Schockwelle in ganz Deutschland aus, da es das erste Mal war, dass eine der Parteien gemeinsam mit der rechtsextremen AfD stimmte. Parteivorsitzende AKK konnte offenbar ihre Position nicht der regionalen Parteigliederung aufzwingen – so der Eindruck. Das führte vor allem in der rechten deutschen Presse zu scharfen Vorwürfen und einem versteckten Ruf nach ihrem Rücktritt. Es ist noch unklar, ob der Parteivorstand auf ihren Rücktritt gedrängt hat, ob sie selbst die Entscheidung traf oder ob Bundeskanzlerin Merkel darauf gedrängt hat.
Aber auch vor der jüngsten Krise in Thüringen gab es bereits Kritik an Kramp-Karrenbauers Führungsstil, vor allem wegen Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen. Im November drohte sie auf dem Parteitag in Leipzig bereits mit ihrem Rücktritt. Mit diesem Manöver gelang es ihr damals noch, die Einheit wiederherzustellen.
Kramp-Karrenbauer ist seit kurzem auch die deutsche Verteidigungsministerin, als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die im Dezember Präsidentin der Europäischen Kommission wurde. Kramp-Karrenbauer will bald das Verfahren zur Wahl einer Kanzlerkandidatin organisieren und die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten, um dann nach dem Sommer den Parteivorsitz aufzugeben.
Im Jahr 2021 finden in Deutschland neue Bundestagswahlen statt, und nach sechzehn Jahren endet die Ära Merkel. Die amtierende Bundeskanzlerin soll AKK im Parteivorstand ausführlich gedankt und gebeten haben, als Verteidigungsministerin im Amt zu bleiben.